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Ausserdem im Rat

Überraschende Wendung

Eigentlich war alles bereit für die Abschaffung der kantonsrätlichen Dringlichkeitsdebatte, die als ineffizient und doppelspurig kritisiert worden war. Weil sich diese Form der Debatte aber in jüngster Zeit als durchaus nützlich erwiesen hatte – unter anderem, um dem Protest gegen die Lohnerhöhung des BVK-Chefs Ausdruck zu geben –, besann sich der Kantonsrat gestern anders. Auf Antrag von CVP-Fraktionschef Philipp Kutter wies er die Vorlage mit 93 zu 75 Stimmen an den Absender zurück – mit der Auflage, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dagegen waren SVP und FDP. Die Mehrheit aber fand, das Parlament entmachte sich selbst, wenn es dieses Instrument ersatzlos aus der Hand gebe. (tsc)

Volle Akteneinsicht verlangt

Die kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen sollen bei Untersuchungen volle Akteneinsicht erhalten. Der Kantonsrat hat diese Änderung gestern in erster Lesung durchberaten. Bisher war es möglich, dass Direktionen mit Berufung auf den Datenschutz heikle Dokumente unter Verschluss hielten. FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann (Thalwil) sagte, dass ihm etwa sechs Untersuchungen bekannt seien, bei denen die Kommissionen nicht alle nötigen Informationen erhalten hätten. So bleibe die Kontrolle wirkungslos. (sda)

Ruhegebot an Ostern bleibt

Im Kanton Zürich dürfen an hohen Feiertagen auch in Zukunft keine Anlässe im Freien stattfinden. Der Kantonsrat hat gestern eine Einzelin­itia­ti­ve von Andreas Kyriacou (Grüne) mit 121 zu 40 Stimmen abgelehnt. Diese forderte die Abschaffung der hohen Feiertage, zu denen Ostern, Karfreitag, Pfingsten, Bettag und Weihnachten zählen. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission. Die genannten Feiertage werden somit nicht normalen Sonntagen gleichgestellt. So müssen zum Beispiel die Afro-Pfingsten in Winterthur am Pfingstsonntag weiterhin schliessen. Der Initiant erwägt nun, das Volk über die Abschaffung abstimmen zu lassen. Über Twitter kündigte er an, eventuell eine Volksin­itia­ti­ve zu lancieren. (sda)

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