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Ausserdem im Rat

Längere Amtszeit

Der Kantonsrat hat gestern eine unbefriedigende Regelung über die Amtszeit in Schulkommissionen neu formuliert. Bisher galt, dass Mitglieder nach spätestens 12 Jahren ihren Sessel räumen müssen. Dies führte zu einer hohen Fluktuation in den Präsidien. Diese werden meist von Personen ausgeübt, die schon eine oder zwei Amtszeiten hinter sich haben und dann nur noch wenige Jahre bleiben dürfen. Neu gilt für das Präsidium eine separate Beschränkung von ebenfalls zwölf Jahren. So kann jemand im Extremfall höchstens 24 Jahre in einer Schulkommission sitzen – 12 Jahre als reguläres Mitglied und weitere 12 Jahre als Präsident.

Den Kredit unterschritten

Der Mieterausbau für den neuen Campus der Pädagogischen Hochschule an der Zürcher Europaallee kostet den Kanton knapp 61,9 Millionen Franken. Das sind gut 1,1 Millionen weniger als ursprünglich im Kredit veranschlagt. Der Rat genehmigte die Kreditabrechnung einstimmig und lobte den haushälterischen Umgang mit den Mitteln.

Wohngemeinde muss zahlen

In Winterthur, Uster und Zürich gibt es spezielle Klassen, in denen Schülerinnen mit einer Sport- oder Kunstbegabung Ausbildung und Talent kombinieren können. Die Trägergemeinden verlangen dafür in der Regel ein Schulgeld. Wer dieses bezahlt, ist derzeit sehr unterschiedlich geregelt. In vielen Fällen zahlt die Wohngemeinde des betreffenden Schülers, in manchen werden aber auch die Eltern zur Kasse gebeten. Die Schulen müssen deshalb mit allen Wohngemeinden ihrer Schüler einzeln verhandeln. Nun will der Kantonsrat eine einheitliche Regelung, wonach in jedem Fall die Gemeinden zahlen sollen. Die Abstimmung findet in vier Wochen statt, es zeichnet sich eine deutliche Zustimmung ab.

Vernetzte Hochschulen

Zürich will in der Hochschulbildung mit anderen Kantonen zusammenspannen und dem sogenannten Hochschulkonkordat beitreten. Dessen Zweck ist es, gemeinsam für Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Universitäten und Fachhochschulen zu sorgen. Der Kantonsrat hat gestern Zustimmung signalisiert. Gegen das Konkordat ist nur die SVP-Fraktion.

Neue Oberrichterin

Mit 117 von möglichen 147 Stimmen hat der Kantonsrat die Otelfingerin Beata Wasser (SVP) zur neuen Richterin am Obergericht gewählt. Sie übernimmt ein 50-Prozent-Pensum. (awe)

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