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Bald straffrei kiffen in der Stadt?

In Winterthur könnte das Kiffen legal werden. Gestern beschloss das Parlament in einem Stichentscheid, dass die Stadt sich an einem Pilotprojekt zur Cannabislegalisierung beteiligen soll.

Auffällig viele junge Zuhörer verfolgten gestern die Debatte im Gemeinderat, als die Parlamentarier diskutierten, ob sich die Stadt an einem Forschungsprojekt für die Legalisierung von Cannabis beteiligen soll. Schliesslich kam es zum Stichentscheid: Mit nur einer Stimme Vorsprung setzten sich die Befürworter durch und verlangten vom Stadtrat, eine Beteiligung an der wissenschaftlichen Studie zu prüfen. Der knappe Entscheid kam nicht von ungefähr. Auffallend emotional standen sich in der Debatte die Linke und die bürgerlichen Parteien ge­gen­über und untermauerten ihre Argumente mit persönlichen Anekdoten. So gestand Gemeinderat David Berger (AL), dass er vor dem Einzug in der Rat sporadisch gekifft habe – und es ihm in keiner Weise geschadet habe. «Es gibt kaum ein Gesetz, dass so viele Leute kriminalisiert, wie das Cannabisverbot», sagte Berger. Mit der Bestrafung von Kiffern werde Präventionsarbeit und die Aufklärung von Jugendlichen verunmöglicht. Doch genau das sei dringend notwendig. Dem pflichtete Gemeinderat Marc Wäckerlin (Piraten) bei, der gemeinsam mit seiner Ratskollegin Katrin Cometta-Müller (GLP) das Postulat eingereicht hatte. «Das Verbot hat schon beim Alkohol nicht funktioniert», sagte Wäckerlin. Die Verteufelung von Cannabis mache genauso wenig Sinn. «Viel wichtiger ist es, einen guten Umgang mit dem Stoff zu finden.» «Befürworter sind Kriminelle» Ein Verbot sei der einzig richtige Umgang mit Cannabis, sagte hingegen Klaus Brand (CVP). Er argumentierte mit den gesundheitlichen Folgen des Kiffens und betonte, wie schädlich der Stoff sei. «Cannabis schränkt nicht nur die Leistungsfähigkeit ein, sondern kann auch psychische Krankheiten wie Schizophrenie auslösen», sagte Brand. Deshalb müssten Jugendliche vor dem Rauschmittel geschützt werden. Kiffen sei genauso verbreitet wie Trinken, argumentierte dagegen Gemeinderat Christoph Baumann (SP). Es sei deshalb nötig, sich mit dem Pro­blem auseinanderzusetzen. «Die Teilnahme am Forschungsprojekt ist eine Chance», sagte Baumann. Schwarzmarkt wird bleiben Auf seine persönlichen Erfahrungen als Fahnder bezog sich Gemeinderat Rolando Keller (SVP). Er betonte, dass mit einer Liberalisierung des Cannabishandels der Kriminalität kein Ende gesetzt werden könne. «Der Schwarzmarkt bleibt bestehen», sagte Keller. Denn nicht nur Erwachsene würden kiffen, sondern auch Minderjährige. «Wenn Jugendliche kiffen wollen, tun sie das.» Den Stoff würden sie sich illegal besorgen. Zudem sei der THC-Gehalt heute höher als noch vor 20 Jahren. Mit den Pflanzen von damals sei eine Legalisierung noch denkbar gewesen. «Heute ist das untragbar», sagte Keller. Man wolle Hasch auch nicht am Kiosk verkaufen, entgegnete Katrin Cometta-Müller. Vielmehr gehe es bei der Studie dar­um, herauszufinden, wie der Umgang mit Cannabis neu geregelt werden könne. Weil der Gehalt an psychoaktiven Stoffen und die Verunreinigungen von Cannabis in den letzten Jahren zugenommen hätten, mache eine Liberalisierung Sinn. «So können wir die Qualität des Stoffes prüfen und den THC-Gehalt beschränken», sagte Cometta. Die Partei der grünliberalen Politikerin stellte sich hinter den Vorstoss, die EVP teilte ihre Stimmen auf. Bei der Auszählung kam es kurzzeitig zu einer Pattsi­tua­tion mit 25 zu 25 Stimmen. Diese wurde von Ratspräsidentin Christa Benz-Meier (SP) schnell aufgelöst, indem sie als Letzte für den Pilotversuch stimmte.

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