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Baltisser: «Das Resultat ist klar ungenügend»

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser wirft dem Bundesrat vor, seine Verhandlungsposition ohne Not zu schwächen.

Herr Baltisser, Sie behaupten, der Bundesrat räume der EU ein Vetorecht ein. Worin soll dieses bestehen? Martin Baltisser: Der ganze bundesrätliche Vorschlag steht unter dem Vorbehalt, dass die EU zustimmt. So schwächt der Bundesrat seine eigene Position. Da kann sich die EU zurücklehnen.

Warum? Der Bundesrat lässt sich möglichst viele Optionen offen. Das ist doch viel klüger.

Der Bericht des Bundesrates enthält extreme Relativierungen und nimmt gewissermassen vorweg, dass vielleicht auch keine Regelung für EU-Bürger zustande kommt. Er hätte das Problem innerstaatlich klar regeln müssen, für alle Ausländer. Nun legt er Änderungen des Ausländergesetzes vor, die für Personen ausserhalb der EU kaum etwas ändern und die Steuerung der Zuwanderung für EU-Ausländer in keiner Weise gewährleisten.

Trotzdem: Der Bundesrat sagt nicht, er setze die Initiative nicht um, wenn die EU ihre Zustimmung verweigert.

Aber er drückt sich um die Frage, was er tut, wenn die EU nicht auf Verhandlungen einsteigt. Das ist für mich klar ungenügend. Wozu liess er ein Jahr verstreichen, um nun ein so mageres Resultat zu präsentieren?

Sie suchen nach Gründen, noch im Wahljahr eine Initiative zur Durchsetzung zu lancieren.

Keinesfalls. Wir wollen, dass die Zuwanderung, die mit netto 80000 pro Jahr zu hoch ist, rasch gesteuert wird. Wir gehen nicht so weit, dem Bundesrat zu unterstellen, dass er die Flinte bereits ins Korn geworfen hat. Aber er hat bisher nicht glaubwürdig gehandelt. Wir haben klar kommuniziert, dass wir notfalls auch die Personenfreizügigkeit direkt infrage stellen, wenn der Volkswille missachtet wird.

Bis zu den Wahlen wird also kaum mehr viel passieren?

Davon gehe ich aus. Der Bundesrat spielt auf Zeit und wird die Katze wohl erst nachher aus dem Sack lassen. Interview: hu

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