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Banker und Bürgerliche mit Weissgeldstrategie zufrieden - SP wütend

"Halbschlaue Entscheidung", "weitere Schlaumeierei", "richtig" und "einzig umsetzbare Lösung": Der Grundsatzentscheid des Bundesrats zur Weissgeldstrategie hat am Freitag unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Schwer enttäuscht zeigten sich die linken Parteien.

"Von Weissgeldstrategie kann so keine Rede sein", sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Vielmehr sei ersichtlich, dass das Lobbying der Bankenbranche, insbesondere der Bankiervereinigung, zu einer "halbschlauen Erklärung" geführt habe.

Leutenegger Oberholzer zeigte sich "sehr enttäuscht". Der Bundesrat habe seine Versprechen nicht eingehalten. Die Finanzpolitikerin fordert nun eine Übergangslösung mit einer obligatorischen Selbstdeklarationspflicht nach Vorbild der Zürcher und Basler Kantonalbank.

Auch nach Ansicht der Grünen gibt der Bundesrat den Banken nach. Er versuche das Bankgeheimnis zu retten und verkenne so die Zeichen der Zeit, teilte die Partei mit.

Die Bankiers hingegen begrüssen das Abrücken von der Deklarationspflicht. Diese hätte die Kunden unter Generalverdacht gestellt und sei weder umsetzbar, glaubwürdig noch international zu verankern, schrieb die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg).

Sie begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie einen risikobasierten Ansatz im Gesetz verankern will. Die Details der Umsetzung überlasse die Landesregierung richtigerweise der Selbstregulierung der Branche in Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (Finma).

Auch diese sprach sich gegen eine flächendeckende Selbstdeklarationspflicht aus. Ihr Direktor Patrick Raaflaub sagte in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung", seine Behörde und die Banken sollten keine unerfüllbaren Aufgaben erhalten.

Zudem hält er die flächendeckende Selbstdeklaration für "nicht besonders wirkungsvoll". Sie wäre nur dann glaubwürdig, wenn eine umfassende Kontrolle durch Banken und Behörden nachgeschaltet würde - "und das wäre gar nicht möglich."

Die FDP unterstützt die Regierung ebenfalls. "Wir werden nun im Detail prüfen, was beschlossen wurde - vor allem auch die Folgen für die Schweizer", sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage.

"Seit Jahren existieren in der Schweiz Regeln zur Selbstregulierung gegen die Geldwäscherei." Die Schweiz sei eines der restriktivsten Länder in diesem Bereich. Deshalb fehle es dem bundesrätlichen Vorschlag auch nicht an Stärke.

Für die CVP ist der Entscheid "eine Lösung der Banker". "Es liegt nun in der Verantwortung der Finma, sicherzustellen, dass das System glaubwürdig ist", sagte Parteipräsident Christophe Darbellay auf Anfrage.

Er höre viele Banker, die sich über die Finma beklagten: "Ich bin bereit, der Finanzmarktaufsicht zu vertrauen, aber ich möchte nicht, dass ich in sechs Monaten realisieren muss, dass sich die (Schwarzgeld-) Praktiken weiterziehen."

Gemäss SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) ist der Grundsatzentscheid des Bundesrats "halbwegs akzeptabel". Kein Land auf der Welt habe eine Selbstdeklarationspflicht. "Also braucht sie auch die Schweiz nicht", sagte er zur sda.

"Es ist richtig, in erster Linie auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche zu setzen", teilte die SVP weiter mit. Für sie komme es nicht infrage, dass die Banken in irgendeiner Form als Steuerbehörde amten.

Bruno Gurtner, Präsident des internationalen Vorstands von Taxjustice Network, sieht in der freiwilligen Selbstdeklaration einen Fehler. Das werde im Ausland ein schlechtes Licht auf die Schweiz werfen.

Taxjustice Network ist eine unabhängige internationale Organisation, welche die Bedeutung von Steuern und die Folgen von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerwettbewerb und Steueroasen untersucht.

(sda)

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