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Barroso verteidigt Personenfreizügigkeit in der EU

Strassburg/Berlin. Die EU-Kommission will das Recht der EU-Bürger, in anderen Staaten der Europäischen Union zu wohnen und zu arbeiten, energisch gegen «populistische Rhetorik» verteidigen. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte gestern vor dem Europaparlament in Strassburg, die Freizügigkeit sei «ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Bürgerrechts». Die Kommission werde dieses Prinzip verteidigen. «Es ist eine historische Errungenschaft, ein Zivilisationsfortschritt, eine Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.» Es dürfe in der EU «keine Bürger erster und zweiter Klasse geben». Aber im Gegensatz zu Eindrücken, die jüngst in nationalen Debatten aufgetaucht seien, sei dies «keine Freiheit ohne Regeln»: «Wenn es einen Missbrauch gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mitgliedstaaten, tätig zu werden.»

Das Europaparlament debattierte eingehend über die Personenfreizügigkeit. Barroso plädierte für eine objektive und konstruktive Debatte. Man dürfe nicht «einer bornierten und chauvinistischen Idee des Schutzes verschiedener Länder» folgen.

Angestossen wurde die politische Debatte um die EU-interne Migration zuletzt aus Deutschland. Das Kabinett in Berlin verabschiedete gestern seinen Migrationsbericht für das Jahr 2012. Demnach war die Zuwanderung nach Deutschland auf 1,08 Millionen Personen auf dem höchsten Stand seit 1995. Innenminister Thomas de Maizière sagte, die Zahlen belegten, dass in Deutschland die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien. «Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist», betonte er. (sda)

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