Baudirektor kritisiert Energieziele
SVP-Regierungsrat Markus Kägi hält die Energiewende des Bundes für unrealistisch. Die Kantone sieht er zunehmend in der Rolle der soliden Grundlagenarbeiter, wie er bei der Präsentation des neuen kantonalen Energieplanungsberichtes sagte.
Er halte die vom Bund formulierten Energieziele 2050 für unerreichbar, sagte SVP-Baudirektor Markus Kägi gestern bei der Präsentation des Energieberichts 2013. «Es sei denn», schränkte er ein, «man greift ungeniert zu Zwang und kümmert sich nicht gross um Kosten oder Klimaverträglichkeit dieser Energiewende.» Kägi stand dem Atomausstieg und der Energiewende schon immer kritisch gegenüber. Am Dienstag attackierte er sie aber ungewohnt scharf und bezeichnete sie als «rhetorische Blase». Bei einem Atomausstieg zeichne sich eine deutliche Stromversorgungslücke ab. Und es sei zu befürchten, dass diese mit schmutzigem ausländischem Kohlestrom gefüllt werden müsse. Auf keinen Fall will Kägi, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke beschränkt werden. Hier stimmt er mit dem Bundesrat überein. Mit dem alle vier Jahre erscheinenden Energieplanungsbericht muss die Zürcher Regierung zur kantonalen Energieversorgung Stellung nehmen. Den letzten Bericht zog sie im Sommer 2011 zurück, weil er durch «Fukushima» im März 2011 und den vom Bund beschlossenen Atomausstieg überholt worden war. Im damaligen Bericht hatte die Regierung noch den Ersatz der Axpo-Atomkraftwerke Beznau I und II gefordert. Im neuen Bericht, der sich mehrmals verzögerte, wird der Atomausstieg als Faktum hingenommen. «Wir fordern die Axpo nicht mehr auf, Ersatzkernkraftwerke zu planen», präzisierte Kägi. Die Axpo, an welcher der Kanton Zürich zu einem Drittel beteiligt ist, müsse inskünftig das tun, was der Markt verlange. Andernfalls werde sie bald nicht mehr existieren. Beim CO2 auf Kurs Im letzten September lieferte der Bundesrat seine Botschaft zur Energiestrategie 2050 ab. Mit Bezug darauf skizzierte Kägi die Eckpunkte der künftigen kantonalen Energieversorgung. Diese muss auch der Verfassung genügen: Eine sichere, kostengünstige und nicht umweltschädigende Energieversorgung wird dort verlangt. Kägi leitet daraus ab, dass die Energieeffizienz gesteigert, der Anteil der Erneuerbaren erhöht und er CO2-Ausstoss vermindert werden muss, aber ohne Zwang. Was den CO2-Ausstoss betrifft, schreibt das kantonale Energiegesetz vor, diesen pro Kopf und Jahr auf 2,2 Tonnen im Jahr 2050 zu senken. Hansruedi Kunz, Energiechef in der Baudirektion, zeigte mit Beispielen, dass der Kanton gut auf Kurs ist – trotz der ehrgeizigen Vorgabe. Aktuell liegt der Kanton bei 5 Tonnen. Noch ehrgeiziger sind die Stadt Zürich (1 Tonne) und der Bund (1,5). Der Unterschied zwischen dem CO2-Ziel des Bundes und des Kantons spiegle den Optimismus, der in Bern beim Verbrauch von Öl und Gas herrsche, sagte Kägi: «Dieser Optimismus bereitet uns Sorgen.» Würde die durch den Atomausstieg entstehende Energielücke mit Strom aus Öl und Gas ersetzt, stiege der CO2-Ausstoss pro Person um satte 0,8 Tonnen pro Person, warnte er. 35 Prozent aus Erneuerbaren Sorgen macht dem Baudirektor auch die Abhängigkeit von Staaten, die fossile Energien exportieren. 70 Prozent des Zürcher Energieverbrauchs werden heute aus Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gedeckt. Wolle man diese Abhängigkeit reduzieren und gleichzeitig die Klimaziele erreichen, müsse man den Verbrauch von fossiler Energie drosseln. Als Folge werde der Stromverbrauch eher steigen statt sinken, zumal die zusätzlichen elektrischen Geräte Effizienzgewinne wieder zunichte machen. Gemäss heutigem Stand kann der Kanton bis 2050 höchstens 35 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren wie Wasser, Sonne oder Biomasse decken. 2010 waren es 11 Prozent. Kägi zweifelt an der Bereitschaft von Bevölkerung und Wirtschaft, die Folgen der Energiestrategie mitzutragen. Er hält eine starke Verteuerung für unausweichlich. Kägi glaubt auch nicht daran, dass die Leute wegen des Atomausstiegs bereit sind, ihre Mobilität einzuschränken, auf Komfort zu verzichten oder Eingriffe ins Landschaftsbild hinzunehmen. Zwänge lehnt er aber ab. Der Baudirektor richtet verschiedene Forderungen an den Bund. Dieser müsse etwa für Rechts- und Investitionssicherheit sorgen und endlich auch einen Selbstversorgungsgrad beim Strom festschreiben. Hier fände er einen Wert von 60 Prozent angemessen. Heute sind es rund 95 Prozent. Kägi sieht die Kantone zunehmend in der Rolle der seriösen Grundlagenarbeiter, während sich der Bund den Visionen hingebe. Der Energiebericht muss dem Kantonsrat vorgelegt werden.
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