Zum Hauptinhalt springen

Bauwillige im Dilemma

bern. Nach dem gestrigen Entscheid ist unklar, ob bis Ende Jahr Zweitwohnungen bewilligt werden dürfen. Wer trägt den Schaden, wenn Bewilligungen vor Gericht nicht standhalten?

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Verordnung zur Zweitwohnungs- in­itia­ti­ve erst ab Anfang 2013 gelten soll. Doch heisst das nun, dass bis Ende 2012 Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen? Umweltministerin Doris Leuthard mahnt zur Vorsicht. Dar­über müssten wohl die Gerichte entscheiden. Das sieht Martin A. Senn, Vizedirektor des Baumeisterverbandes, ähnlich. «Die Lage ist effektiv unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass Baubewilligungen zulässig sind.»

Die Si­tua­tion ist in der Tat unübersichtlich: Einerseits gelten Initiativen ab dem Tag, an dem ihnen Volk und Stände zugestimmt haben. Im Falle der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve gilt also ab dem 11. März 2012, dass keine Gemeinde mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen haben darf. Andererseits heisst es in den Übergangsbestimmungen der Initiative, Baubewilligungen seien ab dem 1. Januar 2013 nichtig. Viele ziehen daraus den Umkehrschluss, dass frühere Bewilligungen gültig sind.

Doch was, wenn die Richter anders entscheiden? Immerhin haben die Initianten in Zusammenarbeit mit Privatpersonen bereits über 700 Baubewilligungen angefochten. Der Schaden könnte gross werden, warnt Michael Landolt vom Hauseigentümerverband (HEV). «Bei einem sehr späten Gerichtsentscheid kann es sein, dass die Bauherrschaft schon Zehntausende von Franken unnötig aufgewendet hat.» Sollte es zu solchen Fällen kommen, steige der HEV für betroffene Mitglieder auf die Barrikaden. «Erhält ein Bauherr eine Bewilligung, muss er davon ausgehen können, dass das gilt.» Aus HEV-Sicht gehen eher die Gemeinden, die trotz hohem Zweitwohnungsanteil Baubewilligungen erteilen, Risiken ein. Zumindest dann, wenn sie dies ohne Auflagen machen. (mbr)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch