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Bedingte Geldstrafen werden zurückgedrängt

Auch der Ständerat erhört den Volkszorn und will die oft kritisierten bedingten Geldstrafen zurückbinden – weil sie als zu milde wahrgenommen werden.

Strafen sollten eine abschreckende Wirkung haben und bei begangener Tat dem Opfer wie auch der Gesellschaft Genugtuung verschaffen, findet die Mehrheit des Ständerats. Und das tun bedingte Geldstrafen nur sehr selten. Als Zweitrat befasste sich gestern Mittwoch die kleine Kammer mit der Vorlage, die der Bundesrat aufgrund der Kritik am System der Geldstrafen ausarbeiten liess.

Bedenken vor Einführung

Geldstrafen waren 2007 eingeführt worden, um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten. Die Strafvollzugsbehörden meldeten schon vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts Zweifel an. Dass Geldstrafen wirkungslos wären, konnte in den wenigen Jahren seit der Einführung nicht nachgewiesen werden. Weder habe sich die Kriminalitätsentwicklung verändert, noch sei die Rückfallquote gestiegen, rief Stefan Engler (CVP, GR), Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, in Erinnerung. «In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Politik sind die Strafen aber zu milde.» Entscheidend sei aber nicht der «Volkszorn», sondern die Kritik der Staatsanwälte, Gerichte und Anwälte, sagte Pirmin Bischof (CVP, SO). Eine bedingte Geldstrafe verstehe niemand, «insbesondere nicht die Täter». Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte Verständnis für den Wunsch nach einer Gesetzesänderung – obwohl die Erfahrungen mit den Geldstrafen für definitive Schlüsse noch zu gering seien. «Die Statistik ist das eine, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrecht das andere», sagte sie. Die vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesrevision hat zum Ziel, die Geldstrafe zurückzudrängen und vor allem auf weniger schwere Fälle zu beschränken. Der Nationalrat, der die Vorlage im letzten Herbst beriet, ist auf diesem Kurs geblieben. Er hat aber zahlreiche Änderungen beschlossen.

Nur noch 180 Tagessätze

Deshalb gibt es zwischen den Räten noch einige Differenzen – obschon sie sich im Grundsatz einig sind. Fest steht, dass Geldstrafen nur noch bis zu 180 Tagessätzen verhängt werden dürfen. Damit wird das heute geltende Maximum von 360 Tagessätzen halbiert. Das wird dazu führen, dass auch bei mittelschweren Delikten wieder vermehrt auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird. Nur die grosse Kammer will hingegen die bedingten Geldstrafen weiterhin zulassen, wenn «besonders günstige Umstände» vorliegen. Für den Ständerat würde es jedoch genügen, dass keine ungünstige Prognose vorliegt. Und gemäss dem Beschluss der kleinen Kammer muss die Hälfte einer Geldstrafe in jedem Fall unbedingt ausgesprochen werden. Zur Bereinigung der Differenzen geht die Vorlage nun zurück an den Nationalrat.

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