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Bei Bahnausbau legen die Kantone drauf

Bern. Kommt die Fabi-Vorlage durch, kostet das die Kantone 200 Millionen Franken pro Jahr. Trotzdem machen sie sich für ein Ja an der Urne stark. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Im Vorfeld der Abstimmung über die teurere Autobahnvignette kämpften die Kantone an vorderster Front für ein Ja. Kein Wunder, wären sie doch zulasten der Autofahrer um 126 Millionen Franken pro Jahr entlastet worden, hätte das Volk am vorletzten Sonntag Ja gesagt. Und bei dieser Rechnung sind künftige Strassenausbauten, die der Bund bezahlt hätte, noch nicht einmal berücksichtigt. Ganz anders präsentiert sich die Ausgangslage für die Kantone bei der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi), über welche Volk und Stände am 9. Februar entscheiden werden. Fabi würde die Kantone jährlich mit 200 Millionen Franken zusätzlich belasten. Sie müssten also einen nicht unwesentlichen Teil zu den gesamten Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Franken beitragen. Trotzdem spricht sich die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) einstimmig für Fabi aus. Zudem begleiteten gestern gleich drei kantonale Regierungsvertreter aus verschiedenen Landesgegenden Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Auftakt zur Ja-Kampagne für Fabi (vergleiche Text unten). Diese kantonale Begeisterung für eine Vorlage, welche die Stände Geld kostet, hat mehrere Gründe: K Mehr Bahnausbau: National- und Ständerat haben entschieden, dass für den ersten Fabi-Ausbauschritt mehr Geld zur Verfügung stehen soll als vom Bundesrat geplant. Konkret würden damit bis 2025 6,4 statt «nur» 3,5 Milliarden Franken in neue Bahninfrastrukturen verbaut. Dadurch können sehr viele regionale und kantonale Wünsche rasch berücksichtigt werden. Natürlich sehr zur Freude der Kantone. K Andere zahlen auch: Die Kantone loben die Fabi-Finanzierung als «fair und ausgewogen». Im Klartext: Nicht nur sie müssen zahlen. Tatsächlich hat das Parlament entschieden, zur Finanzierung des grösseren ersten Ausbauschrittes die Mehrwertsteuer befristet um ein Promille zu erhöhen. Dazu kommt die bereits vom Bundesrat aufgegleiste Zusatzfinanzierung: Bahnfahrer werden sich über höhere Billettpreise an Fabi beteiligen, Langdistanzpendler, indem sie nur noch maximal 3000 Franken Pendlerabzug bei der Bundessteuer geltend machen können. K Bisher oft vorfinanziert: Faktisch haben sich die Kantone in der Vergangenheit oft mehr am Ausbau der Bahn beteiligt, als es die Aufgabenverteilung mit dem Bund vorgesehen hätte. «Sie haben Projekte vorfinanziert oder sogar tatsächlich finanziert, weil dem Bund das Geld fehlte», sagt KöV-Generalsekretär Benjamin Wittwer. Künftig sollte das nicht mehr nötig sein, weil der Bund dank Fabi genug Mittel für den Ausbau wichtiger Strecken hat. K Privatbahnen: Die Privatbahnen werden künftig genau gleich finanziert wie die SBB. Das entlastet die Kantone finanziell. K Ein Kompromiss: Ursprünglich sollten die Kantone einen höheren Beitrag für Fabi leisten. Doch es ist ihnen gelungen, den Betrag auf 200 Millionen Franken «herunterzuhandeln». Wie mächtig sind die Kantone? Doris Leuthard ist sicherlich froh, dass die Kantone aus all diesen Gründen hinter Fabi stehen. Wie viel dieser Support allerdings tatsächlich wert ist, muss sich erst noch zeigen. Nachdem die Kantone 2004 das Steuerpaket zusammen mit der Linken gebodigt hatten, galten sie in Volksabstimmungen als beinahe unschlagbar. Das Nein zur teureren Vignette belehrte alle eines Besseren.

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