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Beim NATO-Gipfel droht ein Streit in der Russland-Frage

Die Staats- und Regierungschef der NATO kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch ein aggressives Russland bedroht und fordern dauerhafte NATO-Stützpunkte in ihren Ländern.

Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des NATO-Russlands-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.

Weiter werde auch die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe mit etwa 4000 Soldaten erwogen, die binnen zwei Tagen einsatzfähig sein solle, hiess es in Militärkreisen.

Vor Beginn des Gipfels wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko US-Präsident Barack Obama, den britischen Premierminister David Cameron, den französischen Präsidenten François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffen.

Nach britischen Regierungsangaben wird Poroschenko seine Einschätzung der Lage vortragen. Die Begegnung solle ein klares Zeichen der Unterstützung für die ukrainische Souveränität darstellen, hiess es.

Gründungsakte infrage gestellt

Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte derweil die Gründungsakte offen infrage. Der "Welt" (Donnerstag) sagte er, die Beziehungen der NATO zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. "Die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen."

Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten.

Obama und Cameron schrieben in einem Beitrag für die "Times" (Donnerstag), die NATO solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen. Russland habe die Regeln mit der illegalen Annexion der Krim und Soldaten auf ukrainischem Boden verletzt. "Wir sollten das Recht der Ukraine, ihre eigene demokratische Zukunft zu bestimmen, unterstützen", erklärten Obama und Cameron.

Zugleich keimt Hoffnung auf ein Ende der Gewalt auf. Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch überraschend eine Waffenruhe an. Schon an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko.

(sda)

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