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Beim zweiten Mal nur vorgeschriebene Steuererleichterung

Die Unternehmenssteuerreform des Bundes muss noch ins Zürcher Gesetz. Nach dem Volks-Nein vom letzten Juni diesmal ohne weiter gehende Steuerersenkungen für Firmen.

2008 hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform II gutgeheissen. Wobei es der Bundesgesetzgeber den Kantonen freistellte, in der Umsetzung weiter gehende Steuererleichterungen für Firmen zu beschliessen. Der Zürcher Kantonsrat machte davon Gebrauch. So sollten fortan Kapitalgesellschaften und Genossenschaften die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrechnen können. Am 17. Juni 2012 kam es zur Volksabstimmung, und die von SVP, FDP, GLP, CVP und BDP unterstützte Vorlage wurde knapp verworfen.

Von Anfang an in Verzug

Das Vorhaben war von Anfang an in Verzug, denn gegen die Volksabstimmung von 2008 war im Kanton Zürich Stimmrechtsbeschwerde erhoben worden. Bis der (ablehnende) Entscheid des Bundesgerichts vorlag, wurde es Dezember 2011. Gestern hat der Regierungsrat nun eine neue Vorlage an den Kantonsrat gesandt. Die zwingenden Teile der Unternehmenssteuerreform II müssen sich noch in der Zürcher Gesetzgebung niederschlagen. Praxis ist die Reform aber bereits seit der Steuerperiode 2011; der Regierungsrat hat behelfsmässig Verordnungen erlassen.

Die Möglichkeit der Verrechnung von Gewinn- und Kapitalsteuer hätte zu Steuerausfällen beim Kanton und den Gemeinden von je 60 Millionen Franken geführt. Ein Grund dafür, dass die Zürcher Stimmbürger nichts davon wissen wollten, waren die hohen Steuereinbussen, welche die Reform absehbar bereits mit ihren zwingenden Teilen zeitigte. Von der neuen Möglichkeit, statt Dividenden auszuschütten steuerfrei Kapitaleinlagen zurückzuzahlen, machten die Unternehmen in unerwartetem Umfang Gebrauch. Nach Schätzung des Bundesrates betragen die Mindereinnahmen für Bund und Kantone 400 bis 600 Millionen Franken jährlich.

Minus von fast 50 Millionen

Und wie hoch sind die Zürcher Ausfälle? Bernhard Greminger vom kantonalen Steueramt erklärt, dass die Zahlen nicht erhoben wurden, sich aber aus der bundesrätlichen Schätzung herleiten lassen. Demnach belaufen sich die Ausfälle für Kanton und Gemeinden auf je 16 bis 24 Millionen Franken pro Jahr.

In Kürze diskutiert der Nationalrat über eine Motion, die Kompensationsmassnahmen für die Ausfälle verlangt. Demgegenüber berichtete die «NZZ» gestern über eine Schätzung von PwC sowie der Anwaltskanzleien Homburger und Pestalozzi, wonach 15 Firmen wegen der steuerbefreiten Kapitaleinlagerückzahlung neu zugezogen sind. Steuerlich seien von ihnen Einnahmen von 100 bis 150 Millionen pro Jahr zu erwarten, längerfristig einiges mehr.

Die kantonale Steuererleichterung wäre dieses Jahr in Kraft getreten. Andere Kantone haben die Möglichkeit genutzt. Gemäss aktuellstem Steuermonitor ist Zürich 2011 bei den Unternehmenssteuern im Kantonsranking um zwei Plätze auf Rang 21 zurückgefallen. Gegenüber der Konkurrenz in Europa stand man weiterhin gut da.

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