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Belgien will die Schweiz unterstützen

Aussenminister Didier Burkhalter hat gestern seinen belgischen Amtskollegen Didier Reynders besucht. Die beiden sprachen über das Verhältnis der Schweiz zur EU, über die Rolle der beiden Länder im Ukraine-Konflikt – und über jene der Politik im Krieg.

Belgien will die Schweiz, die zurzeit die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, in ihren Bemühungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt unterstützen. Dies sagte der belgische Aussenminister Didier Reynders gestern in Brüssel anlässlich eines Belgien-Besuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter. Seit dem 13.November hat Belgien die Präsidentschaft des Europarates inne. Dabei gebe es durchaus Berührungspunkte, liessen die beiden Aussenminister nach dem Treffen verlauten. «Schliesslich ist die Lösung des Problems in der Ukraine nur politisch möglich», sagte Burkhalter. Er strich ausserdem erneut die Wichtigkeit des Minsker Abkommens heraus und verwies auf die aktuelle Situation in der Ostukraine, die sich seit Anfang November wieder verschlechtert hat. «Das Abkommen ist die einzige Basis dafür, das Problem politisch zu lösen», sagte er. Angesprochen auf eine mögliche Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland – die EU-Aussenminister werden am Montag darüber beraten –, hielt sich Reynders bedeckt. Eine Eskalation müsse verhindert werden, sagte er und betonte ebenfalls die Wichtigkeit eines politischen Prozesses. Laut Burkhalter dürfen weder die Wirkungen noch die Gefahren von Sanktionen unterschätzt werden.

«Gewisser Spielraum»

Die beiden Aussenminister lobten nach dem Treffen die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern. Zur Sprache kam auch das schwierige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Reynders sagte der Schweiz die Unterstützung Belgiens bei der Lösung der Probleme mit der EU zu. Mit Blick auf die Personenfreizügigkeit plädierte er dafür, endlich mit Verhandlungen zu beginnen. «Wenn man Probleme lösen will, dann muss man verhandeln», sagte er. Zurzeit verfügt jedoch nur die Schweiz über ein Verhandlungsmandat, seitens der EU herrscht Funkstille. Reynders liess denn auch durchblicken, dass er bei der Personenfreizügigkeit einen «gewissen Spielraum» sieht. Auf Nachfrage wollte er dies jedoch nicht präzisieren. Nach Reynders traf Burkhalter in seiner Funktion als Bundespräsident den belgischen Premierminister Charles Michel. Ausserdem stand eine Audienz bei König Philippe auf dem Programm.

Auf dem Schlachthügel

Am Nachmittag reiste Burkhalter ins flämische Städtchen Ypern, das im Ersten Weltkrieg zerstört worden war. Hier verlief während mehrerer Jahre die Front, und hier setzten die deutschen Truppen 1915 zum ersten Mal grossflächig Giftgas ein. Der Bundespräsident besuchte den Hill 62, auf dem ein Denkmal an die vielen kanadischen Soldaten erinnert, die im Ersten Weltkrieg für das britische Weltreich gekämpft haben und gefallen sind. Der Ort erinnere ihn daran, wie schnell es Krieg geben könne, sagte Burkhalter. «Der Ort zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass sich die Schweiz in der Friedenspolitik engagiert.»

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