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Bern bietet Aufhebung der Diplomaten-Immunität an

Der Schweizer OECD-Botschafter Stefan Flückiger hat sich in Paris einer Polizeikontrolle entzogen und konnte auf seiner Flucht mit dem Auto nur durch Schüsse gestoppt werden.

Es sei eine Szene wie aus einem James-Bond-Film gewesen, berichtete die Lokalzeitung «Le Parisien» in ihrer gestrigen Ausgabe. Demnach entzog sich ein Autofahrer am Sonntagabend gegen Mitternacht einer polizeilichen Routinekontrolle bei der Sully-Brücke über die Seine, nachdem er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren war. Die Patrouille setzte dem mit diplomatischen Nummernschildern versehenen Mercedes nach und stoppte ihn ein erstes Mal beim Quai de Montebello zwischen dem Quartier Latin und der Kathedrale Notre-Dame. Botschafter raste auf Polizei zu Der Fahrer widersetzte sich aber und raste sogar auf sie zu, wie die Zeitung berichtet. Einer der Ordnungshüter habe dar­auf zwei Schüsse auf die ­Reifen des Mercedes abgegeben; ein Schuss habe getroffen. Der Fahrer, bei dem es sich um den Schweizer OECD-Botschafter Stefan Flückiger handelte, floh aber weiter. Der Topdiplomat verlor ganz offensichtlich den Kopf und raste Richtung Saint-Michel-Platz davon. Verhaftet wurde er erst ein paar Minuten später, als er den Boulevard Saint-Germain in Gegenrichtung hochfuhr – dies jedenfalls laut dem Pariser Boulevardblatt, das normalerweise über einen direkten Draht zu den Polizeidiensten der französischen Hauptstadt verfügt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte gestern in Bern den Vorfall, machte aber «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes» dazu keine weiteren Angaben. Laut «Le Parisien» trug der Diplomat keine Dokumente auf sich. Er wurde auf den Polizeiposten gebracht und einem Alkoholtest unterzogen, der positiv ausgefallen sei. Nachdem ein herbeigeeilter Botschaftsangestellter die Identität des Festgenommenen bestätigt habe, sei dieser auf Weisung der Staatsanwaltschaft freigelassen worden. In Bern hiess es laut Westschweizer Medien, Flückiger habe weniger als 0,5 Promille Alkohol im Blut gehabt. Da Flückiger als Botschafter diplomatische Immunität geniesst, wurde auf die Eröffnung eines Verfahrens vorläufig verzichtet. Kein Schutz von Burkhalter Das EDA hielt in einem kurzen Communiqué fest: «Das EDA ist bereit, die Immunität der betroffenen Person aufzuheben, wenn die französische Justiz dar­um ersuchen sollte.» Der Botschafter arbeite seinerseits voll mit den mit der Aufklärung betrauten Behörden in Paris zusammen. Ob es weitere Ermittlungen geben wird, hängt davon ab, ob die Justiz davon ausgeht, dass andere Personen gefährdet waren. Aussenminister Didier Burkhalter will seinerseits die Immunität Flückigers aufheben. «Es ist für mich selbstverständlich, dass seine Immunität aufgehoben wird», sagte der Aussenminister gestern Abend ge­gen­über der Nachrichtensendung «10 vor 10». Laut «Le Parisien» verursachte die Geisterfahrt Flückigers unter den entgegenkommenden Autofahrern Panik. Polizisten seien durch das Fahrverhalten zudem «bedroht» worden. Von anderer Seite wurde diese Darstellung gestern in Abrede gestellt. In Paris erinnert man sich ­daran, dass der frühere Botschafter Zaires, der 1996 zwei Jugendliche auf einem Fussgängerstreifen überfahren hatte, seine Immunität verlor und dar­auf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt, ob jemand durch das Verhalten des Botschafters zu Schaden gekommen wäre. Stefan Flückiger (54) stammt aus Männedorf und war nach einem Nachdiplomstudium 1989 in den diplomatischen Dienst eingetreten. Auf Posten war er unter anderem in Zimbabwe, Haiti, den USA sowie Deutschland, wo er als rechte Hand des Schweizer Botschafters Thomas Borer fungierte. Bei der OECD setzte er sich für die Belange der Schweiz in Sachen Steuerabkommen und Bankgeheimnis ein.

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