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«Bern ist kein Einzelfall»

Experte Werner Räber hat den Fall Ammann für die «Rundschau» analysiert. Er sagt, die Berner Steuerverwaltung habe beide Augen zugedrückt. Dass das widerrechtlich war, sagt er nicht. Ein Einzelfall sei der Kanton Bern damit sowieso nicht.

Sie sagten in der «Rundschau», die Offshoretöchter der Ammann-Gruppe hätten eigentlich in der Schweiz Steuern zahlen müssen. Hat die Berner Steuerverwaltung mit ihrem Steuer-Ruling gegen das Gesetz verstossen? Werner Räber: Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, das Vorgehen sei widerrechtlich gewesen. Aber die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat sicher beide Augen zugedrückt und den Ermessensspielraum, den das Gesetz lässt, sehr weit ausgedehnt. Aus den Unterlagen, die ich gesehen habe, geht klar hervor, dass die Tochtergesellschaften der Ammann-Gruppe von der Schweiz aus gesteuert worden sind. Deshalb hätten sie auch hier Steuern zahlen müssen. Reine Briefkastenfirmen also? Das nicht gerade, die Tochtergesellschaften hatten durchaus Angestellte vor Ort. Aber diese haben eben nicht in eigener Kompetenz und Verantwortung Entscheide gefällt. Deshalb hätte die kantonale Steuerverwaltung darauf bestehen müssen, dass der Steuersitz dieser Tochterfirmen in der Schweiz sein muss. Zu diesem Schluss ist ja auch die Eidgenössische Steuerverwaltung gekommen, wie die neusten Unterlagen belegen. Aber das ist ja auch nicht überraschend. Wie meinen Sie das? Es liegt in der Natur der Sache, dass der Bund in solchen Fragen strenger ist als die Kantone. Sie beurteilen gerade bei Neuansiedlungen das Gesamtpaket: Für sie zählt, wie viele Steuern ein Unternehmen insgesamt zahlt, wie viele Arbeitsplätze es bietet und so weiter. Deshalb kommen kantonale Steuerbehörden Firmen fast immer weiter entgegen als der Bund. Sie drücken eher mal ein Auge zu. Bern ist kein Einzelfall? Nein, das war bis vor wenigen Jahren gang und gäbe. Erst seit einigen Jahren hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis verschärft und angefangen, solche Konstrukte unter die Lupe zu nehmen, so auch im Fall der Ammann-Gruppe. Der Bund hat inzwischen die Spielregeln klarer definiert. Nach meiner Erfahrung halten sich die Kantone heute daran.

Im Kanton Bern wird heftig debattiert, ob die ganze Geschichte extern untersucht und aufgearbeitet werden muss.

Der Fall schlägt hohe Wellen, weil am Rande ein Bundesrat im Spiel ist. Aber ich persönlich denke nicht, dass es nötig ist, die Vergangenheit zu untersuchen. Vermutlich sind die Voraussetzungen für ein Nach- und Strafsteuerverfahren auch gar nicht gegeben, da der Steuerverwaltung die Tatsachen immer bekannt waren. Ohnehin hat sich heute die Einstellung geändert, und man bekommt wohl in keinem Kanton so grosszügige Rulings wie damals. Wobei wir Schweizer in dieser Frage übrigens immer noch leicht schizophren sind. Wenn ausländische Firmen Gewinne hierher verschieben, weil sie hier tief besteuert werden, interessiert es uns nicht, ob es um Briefkastenfirmen geht oder nicht.

Die Steuerprivilegien, die Sie ansprechen, werden nun aber bei der geplanten Unternehmenssteuerreform III abgeschafft...

...ja, aber erst auf Druck aus dem Ausland. Zur Person: Werner Räber ist Partner der Dr. Thomas Fischer& Partner AG in Baar ZG, die Unternehmen und Führungskräfte in den Bereichen Steuern, Vermögen und Vorsorge berät. Er hat für die «Rundschau» die Unterlagen zum Fall Ammann-Gruppe analysiert.

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