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Berner Stimmvolk lehnt sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg ab

Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative "Mühleberg vom Netz" mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Der Stromkonzern BKW hatte letzten Herbst angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stilllzulegen. Die Initianten hielten an ihrer Forderung einer raschen Abschaltung fest.

Der Initiative "Mühleberg vom Netz" stimmten 137'285 Bernerinnen und Berner zu, 236'285 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest.

Gegner: Initiative ist überflüssig

Die Mehrheit des Stimmvolks folgte aber den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten. Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären provozieren könnte.

Die BKW erachtete zudem eine sofortige Stilllegung als unrealistisch. Um eine sichere und gesetzeskonforme Ausserbetriebnahme der Anlage gewährleisten zu können, seien mehrere Jahre nötig. Für die Initianten hingegen wäre eine umgehende Abschaltung technisch machbar gewesen, wie Beispiele in Deutschland zeigten.

Mühleberg ist seit 1972 am Netz und nach den AKW von Beznau I (1969) und Beznau II (1971) das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz. Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.

(sda)

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