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Beschwerde eingereicht

Die Grünen des Kantons Zürich machen ihre Drohung wahr und gehen juristisch gegen den Kantonsrat vor: Sie haben gestern beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Auslöser war die Kulturlandinitiative.

Am 19. Mai entschied der Kantonsrat, auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandin­itia­ti­ve gar nicht erst einzutreten. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass der neue, im März verabschiedete Richtplan das Anliegen der In­itia­ti­ve aufnehme. Das Siedlungsgebiet sei um 132 Hektaren verkleinert und die Fruchtfolgeflächen seien um 200 Hektaren erweitert worden. Das genügt den Grünen nicht. Der Kantonsrat weigere sich, den Volkswillen umzusetzen, schreiben sie in einer Mitteilung. Sie geben sich überzeugt, «dass das Bundesgericht dies genauso sieht».

Das Zürcher Stimmvolk hiess die Kulturlandin­itia­ti­ve im Sommer 2012 mit einem Ja-Anteil von 54,5 Prozent gut. Sie verlangt, dass alle ökologisch wertvollen Flächen und Äcker im Siedlungsgebiet, die noch nicht eingezont sind, geschützt werden. sda

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