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Besetzung des taiwanischen Parlaments nach drei Wochen beendet

Die Besetzung des Parlaments in Taiwan durch demonstrierende Studenten ist nach drei Wochen beendet worden. Die Studenten, die mit ihrer Aktion gegen ein geplantes Handelsabkommen mit China protestierten, verliessen am Donnerstag friedlich das Gebäude in der Hauptstadt Taipeh.

Sie wurden vor dem Parlament von mehreren tausend Sympathisanten bejubelt. Die Studenten trugen bei ihrem Auszug Sonnenblumen in den Händen, das Symbol ihrer Bewegung. "Dass wir gehen, bedeutet nicht, dass wir aufgeben", sagte ihr Sprecher Lin Fei Fan.

Die taiwanische Regierung um Präsident Ma Ying Jeou plant für dutzende Wirtschaftszweige Handelserleichterungen mit China. Gegen das Vorhaben gingen in den vergangenen Wochen mehrfach zehntausende Menschen auf die Strasse.

Bei gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden im März mehr als hundert Menschen verletzt. Im Zuge der Proteste besetzten Studenten vor drei Wochen das Parlament.

Ma sagte inzwischen zwar zu, das im Juni unterzeichnete Abkommen noch genauer zu prüfen. Die Regierung will daran aber grundsätzlich festhalten.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz

Parlamentspräsident Wang Jin Pyng versprach den Besetzern des Parlaments zuletzt, dass keine weiteren Beratungen über das Abkommen stattfinden sollten, bis ein Kontrollgesetz für solche Vereinbarungen mit China in Kraft sei.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution des Jahres 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Die Beziehungen verbesserten sich zuletzt zwar deutlich. Peking schliesst dennoch ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

(sda)

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