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Besserer Schutz für Bankkunden

Der Bundesrat will Bankkunden besser schützen. Zwei Stossrichtungen stehen im Vordergrund: Finanzdienstleister müssen besser über ihre Produkte informieren, und die Kunden sollen ihr Recht besser durchsetzen können.

Es ist kein Flickwerk, sondern ein grösserer Wurf. Der Bundesrat eröffnete gestern die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungesetz und zum Finanzinstitutsgesetz. Das bisherige Bankengesetz, das Börsengesetz und Teile des Kollektivanlagegesetzes fallen weg und werden in die neuen Gesetze überführt. Es sollen zwar einige Gesetzesartikel hinzukommen. Unter dem Strich wird es schliesslich weniger Bestimmungen geben, die den Finanzmarkt regulieren. Die Vorlage enthält unter anderem folgende Punkte: • Rechtsschutz: Kunden sollen im Schadenfall mehr Rechte erhalten. Aufgrund des Kostenrisikos gehen heute nur wenige Kunden rechtlich gegen Banken vor. Die Gesetzesentwürfe sehen hier zwei Varianten vor. Bei der ersten sollen Betroffene vor einem kostengünstigen Schiedsgericht intervenieren können. Das Verfahren darf sich nicht über viele Instanzen hinziehen. Diese Variante unterstützt der Bundesrat. Beim zweiten Modell äufnen die Banken einen Fonds, aus dem Gerichtsprozesse der Kunden finanziert werden. Das lehnen die Banken entschieden ab. Stand heute ist auch nicht ausgeschlossen, dass beide Varianten gleichzeitig eingeführt werden. Manche Bankenvertreter hätten lieber nur einen vermittelnden Ombudsmann, dessen Position gestärkt werden soll. Dieser kann aber kein Urteil fällen. • Gruppenvergleich: Das ist eine Neuerung im Schweizer Recht und geht in Richtung einer Sammelklage. Geschädigte können sich zusammenschliessen. Im Gegensatz zur Sammelklage können sie aber nicht eine bestimmte Summe fordern, sondern einen Vergleich abschliessen. Der Vergleich soll für alle betroffenen Kunden gelten – nicht nur für jene, die in der Gruppe vertreten sind. Nach einem Gruppenvergleich kann nicht auch noch ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. • Prospekt: Die Finanzdienstleister müssen ihre Produkte ausführlich beschreiben – der Umfang beträgt oft mehrere Hundert Seiten. Dazu gehören Informationen über Art des Produkts, Rechte und Pflichten. Eine Prüfstelle soll das Papier bewilligen. Nicht betroffen sind Angebote von Versicherungen und reine Sparprodukte. Um den administrativen Aufwand nicht ausufern zu lassen, differenziert die Vernehmlassungsvorlage: Für professionelle Anleger besteht keine Prospektpflicht. Dennoch dürfte dieser Punkt in der Vernehmlassung Diskussionen entfachen. Die Bankiervereinigung äusserte sich gestern gegenüber dieser Zeitung bereits skeptisch. Dies aber unter dem Vorbehalt, dass die Vorlage noch genau analysiert werden müsse. • Informationsblatt: Gegenüber Privatkunden müssen Finanzdienstleister für all ihre Produkte ein Basisinformationsblatt anbieten. Das etwa zwei bis drei Seiten lange Dokument soll kurz und verständlich über Eigenschaften, Risiken und Kosten des Finanzinstruments informieren. Nach klaren Kriterien gestaltet, dient es dem Kunden ein Hilfsmittel dafür, verschiedene Produkte vergleichen zu können. Während grössere Banken die Vorlage unterstützen, dürfte Fundamentalkritik von einigen kleineren Banken, von Vermögensverwaltern und Versicherern kommen. Kleine Banken, die sich mit inländischer Kundschaft begnügen, gewinnen mit der neuen Vorlage nichts. Die meisten Vermögensverwalter haben sich bisher mit mehreren Organisationen selber reguliert. Ihnen droht nun eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht (Finma). Die Vernehmlassungsvorlage sieht in einer zweiten Variante jedoch Spielraum vor, mit dem sich die Vermögensverwalter vielleicht umstimmen lassen. So kämen als Alternative auch eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsorganisationen infrage. Die Versicherer unterstehen bereits einer starken versicherungsrechtlichen Regulierung. Sie wollen keine weiteren Vorschriften – zumal sich die bisherige Regulierung auch in der Krise bewährt hat.

Auslöser Finanzkrise

Der tiefere Grund für die neuen Vorschriften sind die Finanzkrise sowie manche undurchsichtigen Geschäfte, bei denen Anleger geprellt wurden. Als Folge davon hat die EU den Konsumentenschutz über ihre Finanzmarktrichtlinie Mifid verstärkt. Wenn Schweizer Banken in EU-Ländern ohne eine Niederlassung Produkte anbieten wollen, muss die Schweiz Mifid-Richtlinien übernehmen. Deshalb geht es bei dieser Vorlage nebst einem besseren Schutz von Bankkunden auch um wirtschaftliche Interessen.

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