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Besserer Schutz für Online-Kunden

Der Ständerat will Kunden, die voreilig am Telefon oder im Internet einen Vertrag abschliessen, besser schützen. Er spricht sich für ein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht aus.

Neu soll für Telefonverträge sowie beim Versand- und Onlinehandel ein Widerrufsrecht von 14Tagen gelten. Der Ständerat stimmte gestern für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die ständerätliche Rechtskommission hatte sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Neuenburger SP-Ständerats Pierre Bonhôte ausgearbeitet. Mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die kleine Kammer die Vorlage gut. Weil die Konsumenten bei Kaufverträgen oft überrascht oder überrumpelt würden, bestehe ein erhöhtes Schutzbedürfnis, lautete der Tenor. Zudem könne der Vertragsgegenstand vor dem Vertragsabschluss oft nicht geprüft werden. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. «Es gibt im heute geltenden Recht Lücken», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Wie in der EU

Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sogenannten Haustürgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht von sieben Tagen. Dass nun ein Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für Telefon- und sogenannte Fernabsatzverträge eingeführt werden soll, entspreche dem Konsumentenschutz der übrigen europäischen Länder. «In der EU gilt seit Anfang Juni ein allgemeines Widerrufsrecht von 14 Tagen», sagte Ständerat Claude Janiak (SP, BL) im Namen der Kommission. Eine Ungleichbehandlung der Konsumenten in der Schweiz sei nicht begründbar.

Ausnahmen für Lebensmittel

Im Gesetzesentwurf ist auch geregelt, für welche Geschäfte das Widerrufsrecht nicht gelten soll. Dazu gehören Lebensmittel und beispielsweise Schnittblumen. Ebenfalls nicht betroffen sind Pauschalreisen, Autovermietungen oder Finanzdienstleistungen. Dasselbe gilt für Geschäfte unter 100 Franken. Eine Ausnahme sieht der Gesetzesentwurf auch für digitale Inhalte vor, etwa Musikstücke, die in einem Onlineshop heruntergeladen werden. In einem solchen Fall müsste es kein zwingendes Widerrufsrecht geben, sofern der Konsument ausdrücklich darauf verzichtet. «Die Vorlage ist aus wirtschaftlicher Sicht tragbar», sagte Justizministerin Sommaruga. Den Bedürfnissen der Anbieter und Händler würde mit den Ausnahmen genug Rechnung getragen. Einige Ständeräte waren anderer Meinung. Thomas Minder (parteilos, SH), Stefan Engler (CVP, GR) und Martin Schmid (FDP, GR) beantragten dem Plenum, das Widerrufsrecht nur für den Telefonverkauf im Gesetz zu verankern. Telefonverkäufe und Onlineverkäufe könnten nicht miteinander verglichen werden, sagte Minder. Wenn jeder Konsument nach einem getätigten Onlinekauf die Ware zurücksenden könne, «machen wir aus Handelsfirmen Ludotheken und Bibliotheken». Die Mehrheit folgte aber dem Votum des Bundesrats und der Kommission. Mit 23 zu 17 Stimmen sagte der Rat Ja zu einer Ausdehnung auf das Internet. Kommt nun der Nationalrat zum gleichen Schluss, könnte dies für den Onlinehandel einschneidende Folgen haben. Die Rechtskommission des Ständerats verweist auf Erfahrungen aus Deutschland, wonach rund zehn Prozent der Konsumenten vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. In der Schweiz entspricht dies einem Umsatzvolumen von 425 Millionen Franken pro Jahr. Die Beratung dürfte in der grossen Kammer kontrovers verlaufen. Die parlamentarische Initiative für eine Ausdehnung des Widerrufsrechts auf das Telefon war im Nationalrat 2009 lediglich mit dem Stichentscheid der damaligen Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) gutgeheissen worden.

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