Winterthur

Beutlers Verzicht schwächt den Angriff von links

Nach bald vier Jahren bürgerlicher Politik trachtet die SP mit einer Dreierkandidatur nach der Rückeroberung einer links-grünen Mehrheit im Stadtrat. Dass Finanzvorsteherin Yvonne Beutler nicht gleichzeitig ums Stadtpräsidium antritt, ist ein taktischer Fehler. Ein Zweikampf um den Chefposten hätte die öffentliche Wahrnehmung der Ersatzwahl als Richtungswahl gestärkt.

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) tritt nicht ums Stadtpräsidium an - vermutlich zum Nachteil ihrer Partei.

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) tritt nicht ums Stadtpräsidium an - vermutlich zum Nachteil ihrer Partei. Bild: Madeleine Schoder

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Warum tritt sie nicht an? Es ist diese Frage, die nach der Delegiertenversammlung der SP am Dienstag bleibt. Vieles spricht dafür, dass es Finanzvorsteherin Yvonne Beutler selbst war, die den Entscheid gefällt hat, sich nicht fürs Stadtpräsidium zu bewerben. Beutlers politische Ambitionen enden nicht an der Stadtgrenze. Gut möglich, dass es ihr primär darum ging, sich schadlos zu halten – ohne den möglichen Makel einer Verliererin.

Aus dieser persönlichen Optik ist der Verzicht auf die Kampfwahl nachvollziehbar. Einen Stadtpräsidenten zu stürzen, ist ohne die Beihilfe eines handfesten Skandals schwierig bis unmöglich. Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) liefert mit einer durchzogenen Legislatur zwar Angriffsflächen, und er hat mit der CVP eine fast schon notorisch schwächelnde Partei im Rücken. Aber es braucht mehr, um diesen Mann ins Wanken zu bringen.

Künzle ist populär und vernetzt wie kaum einer seiner Vorgänger. Beispielhaft ist sein Wahlresultat von 2010, als er noch als Stadtrat mehr Stimmen holte als der damalige Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP). Unterdessen hatte Künzle viel Zeit, sich in der Rolle des Stadtvaters zu etablieren. Gegen all das ist schwer anzukommen, lehrt dieErfahrung, selbst wenn man gutepolitische Argumente hätte.

Statt nach dem Präsidium trachtet die SP nun nach der Rückeroberung der linken Mehrheit im Stadtrat, die sie vor etwas über drei Jahren eingebüsst hat. SP-Stadträtin Pearl Pedergnana unterlag damals dem Herausforderer der SVP, Josef Lisibach. Die SP verlor einen ihrer drei Sitze und die Mehrheit im Stadtrat kippte nach rechts.

Nun soll das Kunststück, einen Bisherigen zu verdrängen, auch der SP gelingen, namentlich Christa Meier. Die 44-jährige Gemeinderätin ist die logische Wahl. Sie hat unter allen denkbaren Bewerbern den grössten Bekanntheitsgrad. Meier war 2013/14 Gemeinderatspräsidentin und Anfang Jahr trat sie bei den Ersatzwahlen um den Sitz des zurück­getretenen Matthias Gfeller (Grüne) an.

Christa Meier machte in dieser Wahl eine gute Figur. Weil unklar war, wie die Grünen nach dem erzwungenen Rücktritt ihres Stadtrates in der Wählergunst stehen, lief Meier im ersten Wahlgang eine Runde mit. Im zweiten zog sie sich dann trotz des besseren Einzelresultates zurück, die Grünen hielten in der Folge ihren Stadtratssitz locker. Hatte die Kandidatur der SP neben den Grünen erst noch wie ein Konflikt im linken Lager ausgesehen, erwies sie sich im Nachhinein als kluges Manöver.

Im nächsten März wird die Aufgabe für Meier ungleich schwerer, wie etwas Wahlarithmetik zeigt. Nimmt man die Resultate von 2014 zur Hand, lässt sich festhalten: Stadtrat Stefan Fritschi (FDP), der bei den letzten Wahlen mit 18 533 Stimmen das zweitbeste Resultat machte und in den letzten drei Jahren nur kleine Patzer hatte, liegt für Meier ausser Reichweite. Auch Barbara Günthard (16 381 Stimmen) startet mit einem soliden Polster. Dass die Ausfälle beim Polizeikader und die damit verbundenen Mehrkosten in ihrem Departement für eine Bestrafung an der Urne reichen, ist unwahrscheinlich.

Es bleibt Josef Lisibach und damit der Sitz der SVP. Aber auch hier liegt die Hürde hoch. Lisibach machte 2014 als Herausforderer hervorragende 13 688 Stimmen, nicht einmal 1000 Stimmen weniger als der Bisherige Nicolas Galladé (SP). Lisibachs Bilanz als Bauvorsteher ist eher unauffällig, aber er verstand es, sich keine Feinde zu machen.

Angesichts dieser Ausgangslage verwundert es nicht, dass SP-Co-Präsident Christoph Baumann auf die Frage, gegen welchen bürgerlichen Stadtrat die SP denn schwergewichtig spielen wolle, sagt: «Wir treten gegen die bürgerliche Mehrheit an, das schwächste Glied wird sich schon zeigen.»

Erfolgversprechend ist der Wahlkampf mit Meier tatsächlich nur, wenn er die Personen ausblendet und die Bilanz der bürgerlichen Stadtratsmehrheit in den Fokus rückt, die im Verkehr und bei den Arbeitsplätzen viel schuldig geblieben ist und in den Themen Unternehmenssteuerreform und Spitalprivatisierung an einer grossen Mehrheit der Winterthurer vorbeipolitisierte.

Nur wenn es der Linken gelingt, die Wahl 2018 in der Öffentlichkeit zu einer Richtungswahl zu machen, hat Meier eine Chance. Die SP mag es zwar anders darstellen, aber aus Parteioptik ist der Verzicht Beutlers ein grosser Verlust. Denn nichts hätte den richtungsweisenden Charakter der nächsten Wahlen besser abgebildet und ihm mehr Aufmerksamkeit verschafft als ein Kampf ums Präsidium. (Landbote)

Erstellt: 23.08.2017, 18:28 Uhr

Marc Leutenegger: Ressortleiter Stadt Winterthur (Bild: Heinz Diener)

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