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Bewegung in der Ukraine

kiew. Nach neuen Kämpfen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Hauptstadt bemüht sich die ukrainische Regierung offenbar um eine Verhandlungslösung. Präsident Viktor Janukowitsch verspricht Gespräche und Freilassungen.

Geschlagene dreieinhalb Stunden sprachen sie miteinander, doch über die Ergebnisse hüllten sie sich in Schweigen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton traf gestern Abend den durch die Massenproteste angeschlagenen starken Mann der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Dieser sagte danach, Kiew wolle bald neue Bedingungen für die ukrainische Zusage der Unterzeichnung des EU-Assoziationsvertrags ausarbeiten. Ashton soll dar­auf hinge- wiesen haben, dass der bereits 2011 paraphierte Vertrag nicht mehr neu verhandelt werden könne. Als Geste der Versöhnung kündigte Janukowitsch gestern Nachmittag die Freilassung eines Teils der Verhafteten an. «Wie viele es sein werden, weiss ich nicht, aber bestimmt kommen jene frei, die kleine Kinder zu Hause haben», sagte er am ukrainischen Staatsfernsehen.

Zuvor traf sich Jaukowitsch kurz mit seinen drei Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Diese hatten sich bereits vorige Woche mit den Protestierenden solidarisiert. Ein Plan Krawtschuks, der die Ukraine 1991 in die Unabhängigkeit geführt hatte, sieht gemäss ukrainischen Medienberichten die Einsetzung eines Expertenkabinetts vor. Über den Inhalt der Gespräche mit Janukowitsch sagte dieser nur, die Blockade der Regierungsgebäude würde nirgendwo geduldet. Wenn dies mit dem Weissen Haus geschehen würde, wäre die Polizei sofort zur Stelle.

Friedliche Lösung gefordert

Die oppositionelle «Allianz des Nationalen Widerstands» erklärte, sie sei zu dem Treffen mit den drei Ex-Präsidenten nicht eingeladen worden. Die Führer der Oppositionsparteien Batkiw- tschina (Vaterland), Udar (Schlag) und Swoboda (Freiheit), Arsenij Jatsenijuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjanibok, betonten, sie würden sich erst mit Janukowitsch an einen gemeinsamen Tisch setzen, wenn ihre Vorbedingungen erfüllt seien. Dazu zählt neben dem Rücktritt der Regierung die Freilassung der am 1. Dezember nach nächtlichen Strassenschlachten beim Präsidentenpalast in U-Haft gesetzten Demonstranten sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für den Angriff auf den Majdan am 1. Dezember. Zudem forderte Jatsenijuk: «Wir wollen auch Vertreter der EU und der NGO am Runden Tisch.»

Während sich Janukowitsch mit seinen Amtsvorgängern traf, besprach die amerikanische Europa-Beauftragte Victoria Nuland mit den drei Oppositionsführern die aktuelle Lage. «Die USA und die EU erwarten eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine», liess Nuland danach verlauten.

Empfangen von Schlägertruppe

Empfangen worden war die EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton in Kiew mit einer bösen Überraschung. Vor der Botschaft hatte sich eine Gruppe Schlägertypen versammelt. Die sogenannten «Tituschki», vom Staatsapparat bezahlte Schläger mit Kontakten zum Sicherheitsapparat, hielten Transparente mit Slogans wie «Demokratie = Recht und Ordnung» in die Höhe und blockierten den Botschaftseingang. Dem aggressiven Treiben sahen drei ukrainische Polizisten zu.

Optimisten in Brüssel hoffen, Ashton könne einer Kompromisslösung in Kiew den Weg ebnen. Aber es ist fraglich, inwieweit Janukowitsch daran interessiert ist. Zugeständnisse wie die Haftentlassung einiger unschuldiger Untersuchungshäftlinge kosten ihn wenig. Ein Austausch jener Regierungsmannschaft, die es seinem Familienclan erlaubte, sich innerhalb von drei Jahren zu bereichern, wäre ein grosser Preis. Kommt dazu, dass die EU schon einmal die Rechnung ohne den Kreml gemacht hat. Putin hat Janukowitsch nicht nur mit Krediten und billigem Gas zu locken versucht, sondern ihm früher wahrscheinlich auch gedroht. Janukowitsch dürfte deshalb eher versucht sein, die Proteste irgendwie bis zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiern auszusitzen. Die Festtage würden das Problem bei dem grossen ukrainischen Familiensinn wohl von selbst lösen.

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