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Blocher: Zu früh beschwert

Lausanne. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Affäre Hildebrand Unterlagen Christoph Blochers beschlagnahmt. Noch ist unklar, ob sie diese verwenden darf.

Christoph Blocher erhält vorerst noch keine Antwort darauf, ob die im Zuge der Hildebrand-Affäre bei ihm beschlagnahmten Unterlagen von der Zürcher Staatsanwaltschaft verwendet werden dürfen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des SVP-Nationalrats nicht eingetreten.

Gemäss dem Urteil betrifft der von Blocher angefochtene Entscheid des Obergerichts nicht die eigentliche Entsiegelung der im März 2012 beschlagnahmten Dokumente. Das Obergericht habe darin lediglich festgehalten, dass es selber mit Blick auf seinen späteren Entsiegelungsentscheid die fraglichen Unterlagen einsehen werde.

Aufschluss über Rolle in Affäre

Damit liege nur eine prozessleitende Zwischenverfügung vor, die selber nicht angefochten werden könne, weshalb auf Blochers Beschwerde nicht einzutreten sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 20. März 2012 in Blochers Haus in Herrliberg und am Firmensitz in Männedorf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es wurden Dokumente, Gegenstände und Datenträger sichergestellt, dar­un­ter Computer und Handys.

Die Staatsanwaltschaft verspricht sich davon Aufschluss über Blochers Rolle bei der Weitergabe von vertraulichen Bankdaten, die später zum Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand führten. Auf Antrag Blochers wurden die Unterlagen versiegelt. Das Obergericht wird das Material entsprechend der Verfügung sichten und Dokumente und Daten aussondern, die durch das Amtsgeheimnis geschützt sein könnten. Blocher wird eine Liste der Dokumente einreichen können, deren Aussonderung er verlangt. Anschliessend wird das Obergericht dar­über befinden, welche Unterlagen der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden. Diesen Entscheid wird Blocher dann beim Bundesgericht anfechten können.

Ende 2011 soll Blocher versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei anzustiften, mit einem Informatiker der Bank Sarasin Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. (sda)

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