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Boykottaufruf überschattet Präsidentenwahl in Algerien

Algerien hat über eine vierte Amtszeit für Staatschef Abdelaziz Bouteflika abgestimmt. Bei der von Boykottaufrufen der Opposition überschatteten Wahl waren knapp 23 Millionen Menschen dazu aufgerufen, für die nächsten fünf Jahre den Präsidenten zu bestimmen.

Ein vorläufiges Ergebnis wird an diesem Freitag erwartet. Die Wahllokale im grössten afrikanischen Flächenstaat sollten um 20 Uhr (MESZ) schliessen. Als grosser Favorit gilt trotz seiner Abwesenheit im Wahlkampf der gesundheitlich angeschlagene Amtsinhaber Bouteflika.

Der 77-Jährige ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine eigene Stimme im Rollstuhl abgeben. Auf dem Weg ins Wahllokal winkte Bouteflika lächelnd Anhängern zu und schüttelte Hände.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Die Wahl fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach offiziellen Angaben waren unter anderem 186'000 Polizisten im Einsatz.

Dennoch gelang es jugendlichen Demonstranten nach Medienberichten, in der von Berbern bewohnten Region Kabylei Wahllokale anzuzünden. Rund zwei Dutzend Sicherheitskräfte und Randalierer wurden bei Ausschreitungen verletzt.

Von den fünf Gegenkandidaten des amtierenden Staatschefs wurden bei der Wahl allenfalls dem 69 Jahre alten früheren Ministerpräsidenten Ali Benflis Aussenseiterchancen eingeräumt. Die einzige Frau im Rennen, die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune, war bereits bei den vorangegangenen Wahlen 2004 und 2009 nicht über ein einstelliges Ergebnis hinausgekommen.

Erfolge als Aussöhner

Bouteflika selbst ist Mitglied der früheren Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN). Er hatte 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit des Präsidenten freigemacht. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Als Hintergrund von Bouteflikas langer Herrschaft gelten vor allem seine Erfolge als Aussöhner. Als er 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit schätzungsweise 150'000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen ein.

Umstrittene Kandidatur

Anhänger schätzen Bouteflika auch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit in dem öl- und gasreichen Land. Er ist bereits seit 1999 im Amt. Unter politischen Beobachtern und Oppositionellen ist die mittlerweile vierte Kandidatur Bouteflikas jedoch umstritten.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Teil eines korrupten Staatsapparates zu sein, der auch vor Wahlfälschung nicht haltmache.Mehrere Parteien haben zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach ersten Zwischenergebnissen war die Beteiligung zunächst allerdings höher als 2009. Damals hatte die offizielle Wahlbeteiligung bei 75 Prozent gelegen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

(sda)

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