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Brandmauer für den Euro steht

luxemburg. Ab sofort ist der dauernde Euro-Rettungsschirm ESM, der gestern offiziell aus der Taufe gehoben wurde, einsatzbereit. Ausgestattet ist er mit einem Gesamtkapital von 700 Milliarden Euro.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben gestern den permanenten Rettungsschirm ESM offiziell in Kraft gesetzt. Nachdem im Vorfeld diverse Schwierigkeiten, etwa beim deutschen Verfassungsgericht, ausgeräumt werden mussten, ging es gestern «in einer sehr flinken Art» voran, wie sich Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker ausdrückte. «Wir sind nun mit einer Brandmauer ausgerüstet, welche die finanzielle Stabilität der Euro-Zone sicherstellt», sagte Juncker. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: «Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen.»

Der ESM zähle zu den internationalen Finanzin­sti­tu­tio­nen mit dem besten Rating, betonte ESM-Chef Klaus Regling. Er zeigte sich überzeugt, dass er von den Investoren genauso gut akzeptiert werde, wie dies beim bisherigen Rettungsschirm EFSF der Fall war. Rund 40 Prozent der Mittel, die der EFSF am Markt aufgenommen hat, stammen laut Regling aus Asien.

Unerlässliche Sanierungen

Feierstimmung kam gestern dennoch nicht auf. Juncker warnte, dass durch den ESM nun nicht einfach alle Probleme gelöst seien. «Die schwächeren Euro-Staaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen.» Regling hatte im Vorfeld erklärt, dass zwar erst die Hälfte des Wegs geschafft sei. Er sorge sich aber, dass «einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.»

Der ESM mit Sitz in Luxemburg kann Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Um dies zu ermöglichen, zahlen die Euro-Staaten bis Mitte des nächsten Jahres 80 Milliarden Euro tranchenweise bar in den ESM ein, während sie weitere 620 Milliarden auf Abruf bereithalten müssen. Der grösste Anteil am ESM-Kapital entfällt mit 27,1 Prozent beziehungsweise 190 Milliarden auf Deutschland. Falls ab jetzt ein Euro-Land neu Unterstützung benötigt, wird diese durch den ESM gewährt.

Der EFSF führt die bereits beschlossenen Hilfsprogramme für Irland, Portugal und Griechenland bis zu ihrem Auslaufen weiter. Bisher wurden dafür 192 Milliarden Euro gesprochen. Er werde auch die Rückzahlungen der Darlehen an die unterstützten Länder einsammeln, falls sie denn eintreffen, sagte Regling. Die vom EFSF für die Bankenrekapitalisierung in Spanien vorgesehenen 100 Milliarden Euro werden auf den ESM übertragen. Damit stehen dem ESM noch 400 Milliarden für neue Hilfspakete zur Verfügung.

Unterstützungsgelder vom ESM erhält ein Euro-Land nur, wenn es einen entsprechenden Antrag stellt und Auflagen erfüllt. Diese sind je nach Ausgestaltung des Programms unterschiedlich hart. Der ESM kann beispielsweise in Kombination mit dem von der Europäischen Zentralbank EZB angekündigten Programm, mit dem Staatsanleihen eines Euro-Lands aufgekauft werden, eingesetzt werden.

Falls sich die Euro-Staaten dar­auf einigen, eine neue Bankenaufsicht bei der EZB einzurichten, kann der ESM neu schlingernde Banken direkt rekapitalisieren, ohne dass ein Euro-Land voll unter den Rettungsschirm flüchten muss. Damit wird das Staatsbudget der entsprechenden Staaten entlastet.

Mächtiger Gouverneursrat

Das oberste ESM-Entscheidungsorgan ist der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Eurozonenländer zusammensetzt. Ob ein Land Hilfe erhält, müssen sie einstimmig entscheiden. In bestimmten dringenden Fällen kann der Rat mit einer Mehrheit von 85 Prozent entscheiden, was nur Frankreich, Deutschland und Italien eine Vetomöglichkeit gibt.

Das Personal des EFSF, das mittlerweile auf 60 Spezialisten angewachsen ist, wurde gestern vom ESM übernommen. Geplant ist die Aufstockung auf bis zu 100 Personen.

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