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Budget 2014 muss in die Einigungskonferenz

Das Budget 2014 muss in die Einigungskonferenz. Auch in der dritten Runde der Beratungen konnten sich die Räte nicht in allen Punkten einigen. Bis zuletzt umstritten blieb die Kürzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand.

Der Nationalrat hat daran am Mittwoch äusserst knapp mit 91 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen festgehalten. Ursprünglich wollte er zusätzlich 50 Millionen Franken beim Personal sparen, rückte davon aber bei der Beratung des Budgets am vergangenen Montag ab. Der Ständerat hatte Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand wie auch beim Personal stets abgelehnt.

Wegen der verbliebenen Differenz kommt das Budget 2014 am Donnerstag in die Einigungskonferenz. Findet diese keine für beide Räte tragbare Lösung, gilt gemäss Parlamentsgesetz der tiefere Betrag als beschlossen. Der Sparauftrag des Nationalrats würde sich damit durchsetzen.

Anders bei der zweiten verbliebenen Differenz, wo sich der Ständerat durchsetzen dürfte: Im Zusammenhang mit dem "Schoggi-Gesetz" hat der Bundesrat 70 Millionen Franken budgetiert, um verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export zu verbilligen. Dieser Betrag soll ausreichen, um wie üblich 75 Prozent des Preisnachteils auszugleichen, den Verarbeiter beim Einkauf von Schweizer Rohstoffen haben.

Der Nationalrat beharrt jedoch auf einer Aufstockung auf 78 Millionen. Dies würde es erlauben, den in der Branche gefundenen Kompromiss auszugleichen, sagte Urs Gasche (BDP/BE) am Mittwoch im Nationalrat. Inhalt dieses Kompromisses ist es, 90 und nicht nur 75 Prozent des Rohstoffnachteils auszugleichen.

Die übrigen Differenzen hatten die Räte im Lauf der Beratungen ausgeräumt. In der Version des Nationalrats sieht das Budget Ausgaben von 66,132 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 113 Millionen Franken.

(sda)

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