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Budget für Ministerium für Innere Sicherheit eine Woche gesichert

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit bleibt zumindest vorläufig finanziert. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist um Mitternacht einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budgets.

Die Behörde spielt beim Schutz vor Terroranschlägen auf US-Boden eine wesentliche Rolle. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitagabend (Ortszeit) vom Senat und dem Abgeordnetenhaus verabschiedet. Andernfalls wären dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Grosse Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machten eine längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Massnahme abhängig.

Die einwöchige Verschnaufpause soll Zeit für einen Kompromiss geben, den aber beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

(sda)

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