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Budgetstreit geht in die Verlängerung

Die Sparsitzung im Gemeinderat dauerte am Montag bis tief in die Nacht hinein. Trotzdem reichte es nicht für alle Anträge. Gekürzt wurden 10 Millionen.

Um Punkt Mitternacht, einige Zeit nach Redaktionsschluss, beendete Ratspräsidentin Christa Benz (SP) die Parlamentssitzung. Der Plan der FDP, die Spardebatte am gleichen Abend zu einem Ende zu führen, war damit gescheitert. Nach über sechs Stunden Debatte waren noch über 20 Sparanträge pendent. Auch die Abstimmung über eine Erhöhung des Steuerfusses steht noch aus und wurde auf nächsten Montag vertagt. Steuerfuss dürfte bleiben In der Stunde vor Mitternacht war noch eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen worden. So forderte die GLP erfolgreich eine Streichung von 60 000 Franken bei der Psychomotorik. Die Grünliberalen setzten zudem in folgenden Bereichen eine Kürzung des Globalkredits um 0,66 Prozent durch: Einkauf und Logistik, Familie und Jugend, Berufsbildung, Sportamt, Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), Sozial- und Erwachsenenhilfe sowie Prävention und Suchthilfe. Zurückgezogen wurde dagegen ein GLP-Sparantrag über 273 700 Franken bei der Sonderschulung. Ein FDP-Antrag, bei den Deutschkursen mit Kinderbetreuung zu sparen, wurde verworfen. Das Parlament knackte just mit dem letzten Antrag des Abends die 10-Millionen-Grenze. Vor einer Woche waren bereits 1,34 Millionen Einsparungen beschlossen worden. Damit sind die rund 13 Millionen Franken, die nötig sind, eine Steuererhöhung zu verhindern, schon fast beisammen. Falls sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht aufgrund von Absenzen verändern, dürfte die Ablehnung der Steuerfusserhöhung auf 127 Prozent durch die bürgerliche Sparallianz eine Formsache sein. Unter den noch ausstehenden Sparanträgen befinden sich einige Schwergewichte. Bei Spitex und Alterszentren liegen Anträge über 183 400 beziehungsweise 803 700 Franken vor. Stadtbus soll 100 000 Franken sparen, der Forstbetrieb 241 700 und die Stadtgärtnerei bis zu 434 800. Zudem plant die FDP, einen Antrag zu stellen, die Privatisierung der Stadtgärtnerei aufzugleisen. Der Wert der Schullager Schulleiter bedauern die Kürzung des Volksschulbudgets, welche zur Streichung aller Lager und Schulreisen führt. Das seien einmalige Erlebnisse für Kinder, von denen viele nie zuvor einen Berg bestiegen hätten. Einfach in der Region zu bleiben, sei für die Schulen keine Alternative.

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