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Bürgerliche triumphieren: Budget kommt mit Sparaufträgen durch

Im zweiten Anlauf hat das Stadtparlament gestern das Budget 2013 verabschiedet. Bürgerliche und GLP setzten ihre Sparaufträge an den Stadtrat ohne Änderungen durch. Der Steuerfuss bleibt bei 122 Prozent.

Die Stadt Winterthur muss nicht mit einem Notbudget ins Jahr 2013. Nach einer abermals hitzig geführten Debatte hat sich der Grosse Gemeinderat gestern auf den Voranschlag geeinigt. Die von CVP, FDP und GLP vor einer Woche in der Detailberatung durchgeboxten Änderungen blieben unangetastet. Der Stadtrat muss im 1,46-Milliarden-Budget demnach pauschal 5,5 Millionen Franken einsparen. Deshalb und wegen weiterer, kleinerer Kürzungen wächst der budgetierte Ertragsüberschuss von knapp 1,4 auf rund 8,3 Millionen Franken. Die Schlussabstimmung hatte vor einer Woche noch zu scheitern gedroht. SVP und SP waren aus je eigenen Gründen mit dem veränderten Voranschlag unzufrieden. Die Abstimmung war deshalb im Einvernehmen verschoben worden. Gestern lenkten die Polparteien ein. Die SVP, der die Sparanträge nicht weit genug gehen, schloss sich dem von der GLP unterstützten Bürgerblock an und sorgte damit für die nötige Mehrheit. Man wolle dem Stadtrat Gelegenheit geben, in Ruhe ein Sparprogramm für die nächsten Jahre aufzugleisen, begründete Daniel Oswald (SVP) den Gesinnungswandel seiner Partei. Klatsche für die Linke Die SP-Fraktion tat erneut lautstark ihren Unmut über die pauschalen Sparanträge kund. Das Budget sei so nicht annehmbar, sagte Christian Ulrich. Um aber kein Notbudget zu riskieren, werde sich seine Partei der Stimme enthalten. Ähnlich die EVP: Sie splittete ihre vier Stimmen auf. Bei einem Nein blieb hingegen die Grüne/AL-Fraktion. Der Voranschlag passierte schliesslich mit 34 zu 6 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) zeigte sich erleichtert. Ebenso Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP), wenngleich der Stadtrat nicht «begeistert ist über die Pauschalkürzungen». Einstimmig setzte das Parlament den Gemeindesteuerfuss auf 122 Prozent fest. Nicht mehr gerüttelt wurde zudem an der Einmalzulage in der Höhe von einer Million Franken für städtische Angestellte in den unteren Lohnklassen.

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