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Bund nimmt EU-Arbeitslose ins Visier

Kurz vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative zieht der Bundesrat die Zügel an: Wer aus der EU zur Stellensuche in die Schweiz einreist, soll keine Sozialhilfe mehr erhalten. Aber auch ein- gereiste Rentner müssen zittern.

Alles nur Zufall – oder was? Dass der Bundesrat nur wenige Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Volksin­itia­ti­ve «Gegen Masseneinwanderung» eine härtere Gangart ge­gen­über Stellensuchenden und Rentnern aus dem EU-Raum anschlägt, dürfte wohl für viele kaum von ungefähr kommen. Dennoch relativiert Guido Ballmer, Informationschef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die ge­gen­über dem Bundesrat unterstellte Absicht: «Mag sein, dass die jetzt präsentierten Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einzig im Kontext von anstehenden Volksabstimmungen betrachtet werden.» Wahr sei jedoch, «dass wir lediglich auf uneinheitliche kantonale Vollzugsprobleme der letzten Zeit reagieren». Und neu könne man die Vorschläge des Bundesrates ohnehin nicht nennen, ergänzt Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration (BFM). Denn dass Ausländer und Ausländerinnen (inklusive ihre Familienangehörigen) aus EU- und Efta-Ländern, die lediglich zur Stellensuche in die Schweiz einreisen, künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen, sei den Kantonen bereits 2010 in Form einer Weisung mitgeteilt worden. Doch das damalige Massnahmenpaket zur Missbrauchsbekämpfung in Sachen Sozialleistungsansprüchen habe man offenbar unterschiedlich interpretiert, meint Reichlin. «Deshalb hat der Bundesrat nun entschieden, eine einheitliche Regelung im Gesetz zu verankern, die kompatibel mit dem geltenden Freizügigkeitsabkommen ist und damit auch mit der EU.» Die Landesregierung hat jetzt dar­um das EJPD damit beauftragt, bis im Mai eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes vorzulegen. Kein Eingriff in Kantonshoheit Doch: Stellt diese Vereinheitlichung nicht einen Eingriff in die Kantonshoheit dar? «Nein», sagt Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Zwar falle die Sozialhilfe grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone, doch hier handle es sich um eine ausländerrechtliche Vorschrift – und dafür sei wiederum der Bund zuständig. Wie viele Kantone ihre Sozialhilfepraxis ge­gen­über stellensuchenden Kurzaufenthaltern jetzt ändern müssen, konnte Hanselmann allerdings nicht sagen. Klar ist zumindest, dass es im Kanton Zürich keine entsprechenden Änderungen braucht. «Denn bei uns ist diese vom Bund geforderte Regelung bereits seit dem 1. Januar 2012 in Kraft», bestätigt Ruedi Hofstetter, Leiter des kantonalen Sozialamtes. Auch Rentner werden überprüft Der Bund nimmt zudem auch Rentnerinnen und Rentner aus EU- und Efta-Ländern ins Visier. «Wer als Rentnerin oder Rentner in die Schweiz zugewandert ist und hier Ergänzungsleistungen bezieht, muss damit rechnen, dass ihm das Aufenthaltsrecht entzogen wird», hält Reichlin fest. Auch diese Regelung sei keineswegs neu, sie lasse sich aber oft nur schwer durchsetzen, heisst es beim BFM. Neu sei jedoch, dass die Massnahme künftig mittels eines «automatischen Informationsaustausches zwischen den kantonalen Behörden» durchgesetzt werden soll, so Reichlin. «Die Idee ist, die Lücke zu schliessen für ungerechtfertigte Leistungsbezüge.» Bürgerinnen und Bürgern aus EU-und Efta-Ländern soll ausserdem nach fünf Jahren Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren. Dies soll laut dem Bundesrat auch dann gelten, wenn mit ihrem Heimatstaat eine Niederlassungsvereinbarung vorliegt.

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