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Bundesrätin Leuthard ist "sehr zufrieden" mit Mühleberg-Entscheid

Die Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg haben sich am Donnerstag enttäuscht und schockiert über den Bundesgerichtsentscheid gezeigt. Energieministerin Doris Leuthard hingegen ist mit dem Urteil zufrieden.

"Wir sind froh, dass nun Klarheit herrscht", sagte die Bundesrätin am Donnerstag vor den Medien in Bern. Das Urteil bedeute, dass das AKW Mühleberg ab sofort über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfüge - wie alle anderen Atomkraftwerke.

Das heisse aber nicht, dass sich die Betreiber zurücklehnen könnten, sagte Leuthard. Sie müssten vielmehr die Massnahmen umsetzen, welche die Atomaufsichtsbehörde ENSI angeordnet habe.

Die Betreiber seien nun gefordert zu investieren. Sie könnten auch auf weitere Investitionen verzichten und das AKW abschalten. "Es liegt jetzt an der BWK", sagte Leuthard. Diese rechne mit nötigen Investitionen von 170 Millionen Franken.

Für die geplante Energiewende ist das Urteil aus Leuthards Sicht kein Rückschlag: "Die erneuerbaren Energien müssen so oder so von ihrem Mauerblümchendasein befreit werden." Das Urteil bedeute auch nicht, dass das AKW Mühleberg "ewig" weiterlaufe. Das Werk sei alt und weise "Altersschwächen" auf.

Auch für den Verwaltungsratspräsidenten der Mühleberg-Betreiberin BKW, Urs Gasche, bedeutet das Urteil nicht, "dass der Weg zurück zur Atomenergie wieder offen ist". Das Unternehmen bleibe auf Kurs hin zur Ausrichtung auf erneuerbare Energien.

Mit dem Urteil vom Donnerstag ändere sich an den Plänen der BKW nichts. Das Unternehmen werde nun bis Mitte Jahr die von der Nuklearsicherheitsbehörde geforderten Nachrüstungsmassnahmen konkretisieren und einen Umsetzungsplan erarbeiten.

Gestützt darauf werde die BKW bis Ende Jahr alle Fakten abwägen und entscheiden, ob und welche Investitionen in das AKW wirtschaftlich Sinn machten, sagte Gasche.

Die Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg zeigten sich hingegen enttäuscht und schockiert über den Bundesgerichtsentscheid. Greenpeace appellierte an die BKW, zur Vernunft zu kommen und den Betrieb von Mühleberg aufzugeben.

Das Bundesgericht habe praktisch die gesamte Verantwortung dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) übertragen, kritisierte der Anwalt der 113 Beschwerdegegner, Rainer Weibel, an einer Medienkonferenz in Lausanne. Damit würden die Anwohner von Mühleberg in die Enge getrieben und zum Schweigen gebracht.

Man werde jedoch weiter kämpfen, kündigte Weibel an. Direkt nach Fukushima habe das Komitee Mühleberg-Ver-fahren ein Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für Mühleberg beim Bundesgericht eingereicht. Es bestehe also noch eine Chance.

Das ENSI bekomme mit dem Entscheid des Bundesgerichts eine göttliche Allmacht wie im Mittelalter die katholische Kirche, kritisierte auch Jürg Aerni, Vertreter von "Fokus Anti-Atom". Die Richter hätten nur formaljuristisch entschieden und nicht daran gedacht, dass es dem ENSI an Unabhängigkeit fehle.

Auch die Beschwerdeführerin Ursula Balmer-Schafroth, die in der 5-Kilometer-Zone um Mühleberg lebt, zeigte sich "sehr enttäuscht" vom Entscheid. "Unser Vertrauen ins ENSI ist gleich null", sagte sie. Es mache Angst, dass diese Behörde nicht hinterfragt werde.

Ähnlich äusserte sich auch Kaspar Schuler von Greenpeace Schweiz. Es sei erschreckend, dass nun alles beim ENSI liege, obwohl bei allen Katastrophen der menschliche Faktor eine Rolle spiele. Das ENSI sei nicht unfehlbar, betonte Schuler.

An die BWK richte Greenpeace den Appell, dass sie technisch und wirtschaftlich zur Vernunft komme und aufgebe, sagte Schuler. Ein altersschwacher Reaktor werde nie ein junger Athlet. Wenn die Betreiberin von Mühleberg dies nicht selber einsehe, werde es umso wichtiger, dass das Volk aufstehe und Nein zu Mühleberg sage.

(sda)

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