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Bundesrat beharrt auf dem Rentenalter 65 für alle

In den Grundzügen hält der Bundesrat an seiner Rentenreform für die 1. und die 2.Säule fest. Das Kompromissangebot der Wirtschaftsverbände schlägt er aus, weil er das Rentenalter nicht über 65 hinaus erhöhen will. Dafür soll es neuerdings genügen, die Mehrwertsteuer «nur» um 1,5 statt 2 Prozent anzuheben.

Gestern war ein wichtiger Tag für eines der wichtigsten Projekte der Schweiz: Der Bundesrat hat die Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge nach der Vernehmlassung definitiv festgelegt. Innenminister Alain Berset verzichtete trotzdem auf einen Auftritt vor den Medien und beliess es bei einer Mitteilung. Aus dieser geht hervor, dass sich der Sozialdemokrat mit seinem Gesamtpaket, das die Probleme von AHV und Pensionskassen zu- gleich lösen soll, im bürgerlich dominierten Bundesrat durchgesetzt hat. Das war nicht selbstverständlich, da primär SVP, FDP und die Wirtschaftsverbände die Pläne heftig kritisierten und ein etappiertes Vorgehen mit einzelnen Vorlagen verlangten.

Kleinere Steuererhöhung

Der Bundesrat nahm gemäss der Mitteilung drei Änderungen vor: • Er will weiterhin den Grossteil der Finanzierungslücke, die sich in der AHV voraussichtlich ab 2020 öffnet, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer füllen. Vor der Vernehmlassung hielt er dazu noch fest, notwendig sei eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte. Das hätte der AHV Mehreinnahmen von 7 bis 7,8 Milliarden Franken im Jahr beschert, womit der Fehlbetrag von gesamthaft 8,6 Milliarden zum grossen Teil gedeckt gewesen wäre (alle Zahlen für das Jahr 2030). Nun sieht der Bundesrat aber nur noch eine Erhöhung um 1,5 Prozent vor, weil primär Bürgerliche und Wirtschaftsverbände Gegenwehr angemeldet haben. Offenbar geht der Bundesrat inzwischen davon aus, dass sich die Lücke auch mit einer kleineren Steuererhöhung beheben liesse. • In der 2. Säule will der Bundesrat überraschend den Koordinationsabzug abschaffen. Das hiesse, dass Pensionskassen künftig grundsätzlich den gesamten Lohn versichern. Als teilweise Kompensation will der Bundesrat die Beiträge (Lohnabzüge) reduzieren. Unter dem Strich müssten Angestellte und Arbeitgeber höhere Beiträge einzahlen. Zudem würde die Zahl der Versicherten stark ansteigen, da neu auch Personen mit kleinen Nebenjobs einer Pensionskasse angehören müssten. Das Ziel in der 2.Säule ist dasselbe geblieben. Zwar wird der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der neuen Renten gesenkt, weil die Lebenserwartung steigt und die Renditen unsicher sind. Trotzdem soll das Niveau der Renten innerhalb des gesetzlichen Obligatoriums nicht sinken. Deshalb sollen Angestellte und Arbeitgeber deutlich mehr Kapital in ihre Pensionskassen einzahlen müssen. • Als Drittes nimmt der Bundesrat eine kosmetische Änderung vor: Um die Finanzströme zu vereinfachen, soll neu das gesamte Mehrwertsteuerprozent, das heute für die AHV reserviert ist, tatsächlich an diese gehen. Heute fliesst davon knapp ein Fünftel in die allgemeine Bundeskasse. Da der Bund aber gleichzeitig seinen Beitrag an die AHV im selben Mass reduzieren würde, bliebe das Ganze ein Nullsummenspiel.

Rentenalter 67?

An den übrigen Teilen des Pakets hat der Bundesrat nichts mehr geändert. Insbesondere soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöht und damit an jenes der Männer angepasst werden, was die AHV jährlich um 1,2 Milliarden Franken entlasten würde. Zugleich will der Bundesrat eine flexible, allenfalls stufenweise Pensionierung von 62 bis 70 Jahren ermöglichen, mit dem Ziel, dass mehr Personen über 65 hinaus arbeiten. Von einer verbindlichen Erhöhung des Rentenalters sieht der Bundesrat weiterhin ab. Dies dürfte der Hauptpunkt der weiteren Diskussionen sein. Mit einem höheren Rentenalter liesse sich der Bedarf nach zusätzlichen Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen reduzieren. Auf ein solches Szenario arbeiten unter anderem der Arbeitgeberverband und Economiesuisse hin. Sie boten dem Bundesrat einen Kompromiss an: Sie tragen eine Mehrwertsteuererhöhung von 1Prozent und höhere Lohnabzüge mit, wenn im Gegenzug das Rentenalter schrittweise auf 67 steigt . Dieses Angebot schlug der Bundesrat aus. Er wird nun die detaillierte Botschaft ausarbeiten und sie im Herbst ans Parlament überweisen. Ziel ist, dass die Reform 2019 in Kraft treten kann. Ob das gelingt und wie sie dann aussieht, steht in den Sternen.

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