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Bundesrat hat keine neuen Ideen zur Einwanderung

Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrates liegt auf dem Tisch: Die Landesregierung setzt auf Kontingente und Inländervorrang. Die erhoffte Klarheit bringt der Vorschlag noch nicht – und die Zeit drängt.

Überraschungen blieben aus, als der Bundesrat gestern seine Pläne zur Umsetzung der Massen­einwanderungsin­itia­ti­ve vorstellte. Die Regierung bestätigte im Wesentlichen das Umsetzungskonzept von letztem Sommer: Der Bundesrat setzt auf Kontingente und einen Inländervorrang. Wie angekündigt würde das Ausländergesetz neu vorsehen, dass die Zuwanderung mit Höchstzahlen gesteuert wird. Auf ein starres Reduktionsziel wird verzichtet. Bei der Festlegung der Höchstzahlen will sich der Bundesrat auf die Bedarfserhebungen der Kantone sowie auf die Empfehlungen einer Zuwanderungskommission stützen.

«Wir gehen Schritt für Schritt vor, ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne Hektik», entgegnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Kritik an der Verzögerung. Die knappe Zeit bleibt aber ein Hauptproblem. Auch nach den Parlamentsberatungen wird kaum ein Vorschlag vorliegen, der in Einklang mit den bilateralen Verträgen zu bringen ist. Vieles deutet auf eine Europa-Abstimmung hin.

Brüssel reagierte wie erwartet mit Zurückhaltung auf den Vorschlag. Sie habe «den Entscheid der Schweizer Regierung zur Kenntnis» genommen, teilte die EU-Kommission mit. Offensiver – und mehrheitlich negativ – äusserten sich die Parteien. Als ­«unbrauchbar» bezeichnet sie die SVP. Generalsekretär Martin Baltisser wirft dem Bundesrat vor, seine Verhandlungsposition ohne Not zu schwächen. Der Bundesrat drücke sich um die Frage, wie es weitergehe, wenn die EU nicht auf Verhandlungen ein­steige. wrs, pem, hu Seite 20

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