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Bundesrat will Fahrende unterstützen

Eine Arbeitsgruppe soll sich der Probleme von Fahrenden annehmen. Dies gab der Bundesrat gestern bekannt.

Der Bundesrat möchte den Fahrenden in der Schweiz eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise ermöglichen. Wie er in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf parlamentarische Vorstösse schreibt, ist der Bundesrat bereit, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innendepartements einzusetzen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit dem Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze befassen und Massnahmen ausarbeiten. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gruppe seien noch näher zu bestimmen. Im Hinblick darauf fänden jedoch bereits Gespräche mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt. Zur Ablehnung empfahl der Bundesrat die Motionen von Silva Semadeni (SP, GR) und Aline Trede (Grüne, BE). Sie fordern eine nationale Taskforce, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen und eine Anpassung des Kulturförderungsgesetzes, damit auch Sesshafte unterstützt werden können.

Mehr Geld für Stiftung

In weiteren Antworten zum Thema verweist der Bundesrat auf die Kulturbotschaft 2016–2019. Auch dort sind Massnahmen vorgesehen: Die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» soll künftig pro Jahr 700000 bis 800000 Franken aus der Bundeskasse erhalten – rund doppelt so viel wie in den Jahren 2012–2015. Damit in Zukunft mehr Plätze für Fahrende bereitgestellt werden könnten, müssten Bund, Kantone und Gemeinden einen grösseren Beitrag leisten, hält der Bundesrat fest. Auch der Einbezug von Anliegen der sesshaften Bevölkerung sei wichtig.

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