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Burkhalter packt den Stier bei den Hörnern

BERN. Neue Töne aus dem Bundeshaus: Aussenminister Didier Burkhalter eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Einwanderungsinitiativen nicht im bekannten defensiven Stil. Stattdessen stellt er Grundsätzliches klar.

Jahrelang verlief die Debatte vor Volksabstimmungen über bilaterale Abkommen mit der EU nach dem gleichen Muster: Die Gegner riskierten mit ihrem Nein, dass die EU Abkommen kündigt. Bundesrat und Wirtschaft konterten stets mit der Warnung vor Wohlstandseinbussen, statt sich zur Europaidee zu bekennen. In dieser Debatte wurde die EU automatisch in die böse Ecke gestellt: Sie piesacke die Schweiz und versuche, sich von ihrem Wohlstand ein Stück abzuschneiden. Die systematische Pflege dieses Feindbilds blieb, erst recht seit Ausbruch der Euro-Krise, nicht ohne Wirkung: Das Ansehen der EU in der Schweiz war noch nie so gering wie heute.

Dem tritt Bundesrat Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» offen entgegen: «Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagte er. Die EU stehe «für gemeinsame Werte, für Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand». Der bilaterale Weg der Schweiz «inklusive Personenfreizügigkeit» habe eine Zukunft, falls er erneuert werde. Er bringe uns Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung, was gut sei «für alle Leute» in der Schweiz. «Die echte Frage, die sich verantwortungsvollen Politikern und der Bevölkerung stellt, ist, auf welche Art die Schweiz diesen Weg weiterführen soll.» Dafür müsse man die Schweiz nicht in zwei Lager teilen. Das ist als Plädoyer zu verstehen für die Suche nach einvernehmlichen Lösungen, wie dies Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf morgen in Luxemburg tun wird.

Burkhalter rechnet auch vor, wie stark die Schweiz handelsmässig mit der EU verflochten ist, vor allem mit den unmittelbaren Nachbarn: So sei etwa das Handelsvolumen mit Tirol ebenso gross wie mit ganz Brasilien. Und Baden-Württemberg sei für die Schweiz wirtschaftlich gleichbedeutend wie die USA – oder wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen. Damit trat Burkhalter der Idee entgegen, in Übersee einen Ausgleich für den Handel mit der EU zu finden. Seite 4

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