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Burkhalter sieht Steuerabkommen mit Italien auf Zielgeraden

Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom den Rahmen eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Italien besprochen. Laut Burkhalter gebe es "konkrete Chancen" für ein Abkommen in den nächsten Wochen.

Allerdings müsse noch intensiv daran gearbeitet werden. Es war das erste Treffen eines Bundesrats mit Renzi. Im Mai 2012 waren die Gespräche über ein neues Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien wieder aufgenommen worden. Diese kamen aber wegen Neuwahlen und wechselnder Regierungskabinette in Italien nur schleppend voran.

Wie Burkhalter bei einer Medienkonferenz mit der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini in Rom sagte, hat er mit Renzi die Steuerfragen "direkt und offen" besprochen.

Renzi - seit Februar dieses Jahres italienischer Ministerpräsident - habe sich damit einverstanden erklärt, dass das Steuerpaket drei Elemente beinhalte: Die Regularisierung der in der Vergangenheit in der Schweiz versteckten Schwarzgelder, Informationsaustausch und schwarze Listen sowie die Besteuerung der italienischen Grenzgänger.

Der italienische Regierungschef sehe ein, dass diese drei Elemente für ein Abkommen notwendig seien. "Es gibt konkrete Aussichten auf ein ausgewogenes Abkommen", so Burkhalter weiter. Er habe Renzi zu einem Besuch nach Bern eingeladen, um das Thema Steuerabkommen zu vertiefen.

Weltexpo auch für Schweiz wichtig

Auch Themen wie Energie, Infrastruktur und Einwanderung wurden beim Treffen zwischen Burkhalter und Renzi angesprochen. Dabei hob der Bundespräsident die Bedeutung der Weltexpo 2015 in Mailand hervor, bei der die Themen Ernährung und Lebensmittelsicherheit im Vordergrund stehen.

Die Schweiz habe von Anfang an das Projekt der Weltexpo in Mailand unterstützt. "Der Erfolg der Weltexpo ist auch für die Schweiz wichtig", so Burkhalter. Italien sei immerhin nach Deutschland und den USA der drittgrösste Handelspartner der Schweiz.

Italien hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Burkhalter betonte das gegenseitige Interesse an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der Europäischen Union. Dabei seien Themen wie Energie und grosse Infrastrukturprojekte besonders wichtig.

Appell für Waffenstillstand in Ukraine

Bei ihrem Arbeitstreffen berieten Renzi und Burkhalter auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem OSZE-Vorsitz, insbesondere hinsichtlich der Krise in der Ukraine. Der Schweiz kommt als gegenwärtige Vorsteherin der OSZE im Ukraine-Konflikt derzeit eine besondere diplomatische Rolle zu.

Burkhalter appellierte für einen sofortigen Waffenstillstand, damit die mit den Ermittlungen um den Absturz des Flugzeuges der Malaysian Airlines beauftragten Behörden Zugang zum Gelände erhalten können, auf dem sich die Reste der Maschine befinden.

Aussenministerin Mogherini sagte, sie unterstütze den Versuch der OSZE, den Dialog in der Ukraine wieder in Gang zu bringen, und dass die Organisation helfe - sobald die Bedingungen dazu gegeben seien - politische Wahlen zu organisieren und den Osten des Landes zu entwaffnen. Zudem sprach sie sich für eine neue Mission zur Kontrolle der Grenze zu Russland aus.

Bundespräsident Burkhalter tauschte sich mit Mogherini des weiteren über die Lage im Nahen Osten und in Libyen aus. Die Schweiz habe einen Aktionsplan für wirtschaftliche und humanitäre Initiativen in Nordafrika entworfen, der jetzt mit Italien koordiniert werden soll.

(sda)

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