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Burkhalter warnt vor OSZE vor neuem Ost-West-Zerwürfnis

Die Schweiz will in ihrem OSZE-Präsidialjahr als "Brückenbauer" gegen ein drohendes Zerwürfnis zwischen Ost und West arbeiten. Das sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in Wien bei seinem ersten Auftritt als OSZE-Vorsitzender vor den Diplomaten der Mitgliedstaaten.

Burkhalter sagte am Donnerstag, es gebe "Besorgnis erregende Anzeichen für neue Gräben zwischen Ost und West". Man dürfe den Frieden in Europa nicht als selbstverständlich ansehen.

Die Organisation "ist relevant und bietet Gelegenheiten", sagte Burkhalter. "Die Schlüsselfrage ist, ob wir den politischen Willen haben, das volle Potenzial der OSZE auszuschöpfen", sagte Burkhalter in Anspielung auf die schwerfällige Entscheidungsfindung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Die OSZE könne nur Ergebnisse bringen, wenn die Staaten bereit seien, zu kooperieren und Kompromisse zu schliessen. Sie sollten pragmatisch und flexibel sein und von Schuldzuweisungen Abstand nehmen.

Die Schweiz will sich in ihrem Präsidialjahr der Reform der OSZE im Rahmen des "Helsinki+40"-Prozesses widmen. Zum 40. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte, die 1975 eine Annäherung von Ostblock und Westen brachte, soll auch die OSZE wieder neue Lebenskraft gewinnen.

Eine Arbeitsgruppe zur Reform solle im Februar erstmals zusammenkommen, kündigte Burkhalter an. Der Prozess könne aber nur Erfolg haben, wenn sich die politischen Spitzen der OSZE-Staaten dafür engagieren. "Deshalb werde ich versuchen, Ihre Minister in den Diskussionen über die Zukunft der OSZE einzubinden", so Burkhalter.

(sda)

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