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BVK wird selbstständig und paritätisch

zürich. Der Zürcher Regierungsrat hat die Wahlverordnung für den Stiftungsrat der kantonalen Pensionskasse BVK festgelegt.

Ab 2014 müssen öffentlich-rechtliche Pensionseinrichtungen gemäss Bundesrecht selbstständige Anstalten sein. Die Verantwortung für die BVK liegt dann nicht mehr beim Regierungsrat, sondern bei einem paritätischen Stiftungsrat. Gemäss der gestern vorgestellten Wahlverordnung sollen diesem je neun Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehören. Letztere bestimmen der Regierungsrat und die an die BVK angeschlossenen Arbeitgeber.

Die Angestellten wählen ihre Vertretungen aufgeteilt auf sechs Wahlkreise. Zwei Sitze erhalten die Schulen, zwei die übrige Verwaltung. Die Gesundheits- in­sti­tu­tio­nen entsenden zwei, die Bildungsorganisationen einen Vertreter. Die Gemeinden und übrige In­sti­tu­tio­nen wählen je einen. Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

Die beteiligten Gewerkschaften zeigten sich zufrieden, wie der Koordinator der Verhandlungsgemeinschaft unter Führung des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Christoph Lips, sagt: «Eine unserer zentralen Forderungen wurde umgesetzt, auch Pensionierte können nun dem Stiftungsrat angehören.» Die Gewerkschaften sehen so die Chancen intakt, ihren Pensionskassenexperten in den Stiftungsrat zu hieven – er ist bereits im Ruhestand.

Gewerkschaften wollten mehr

Ursprünglich verlangten die Gewerkschaften für die Arbeitnehmervertretung ein Vorschlagsrecht. Davon wollte der Regierungsrat nichts wissen. Denn rund 60 Prozent der Versicherten sind nicht beim Kanton, sondern bei einem angeschlossenen Arbeitgeber angestellt. Die meisten sind gemäss Regierungsrat nicht gewerkschaftlich organisiert. Ein Vorschlagsrecht schränke daher die Wahlchancen für die Mehrheit der Versicherten ein. Thomas Schönbächler, Chef der BVK, ergänzt: «Die gewählte Variante bietet mehr Transparenz, alle Angestellten können mitbestimmen.»

Ein Streitpunkt waren auch die für einen Wahlvorschlag nötigen Unterschriften. Während die Verhandlungsgemeinschaft um den VPOD dem Vorschlag von 50 Unterschriften zustimmte, sollen einzelne Gewerkschaften eine höhere Anzahl gefordert haben – mit dem Ziel, die Hürden für «wilde» Kandidaten zu erhöhen. Die Gewerkschaften wollen nun bei den ersten Wahlen im Herbst mit einer gemeinsamen Liste antreten. Damit haben sie bessere Chancen, eigene Vertreter im Stiftungsrat unterzubringen. Zudem bestehen sie darauf, dass ein Arbeitnehmervertreter das Präsidium übernimmt. «Wir rechnen damit, dass in den ersten ein, zwei Jahren die wichtigsten Entscheide fallen», so Christoph Lips vom VPOD. Damit spricht er die Tatsache an, dass sich der Stiftungsrat weitgehend selber organisiert – inklusive der Entschädigungen für einzelne Stiftungsräte.

Längere Verzögerung

Die Verselbstständigung zog sich in die Länge, weil die BVK seit 2008 einen Deckungsgrad von unter 100 Prozent aufweist. Gemäss kantonalem Gesetz darf sie aber erst zur selbstständigen Anstalt werden, wenn der Deckungsgrad bei 100 oder mehr Prozent liegt. Aber auch wenn dies nun nicht geschehen sollte bis 2014 – Bundesrecht geht kantonalem Recht vor.

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