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Chemiewaffeneinsatz bestätigt

Genf/Washington. Die Vereinten Nationen beobachten in Syrien ein neues Mass an Brutalität. Zum Einsatz kamen auch Chemiewaffen. Die USA hoffen nun auf die Syrien-Konferenz.

Der Syrien-Bericht der Uno dürfte die Kontroverse um die Aufrüstung der Rebellen weiter beleben. Ausdrücklich raten die Berichterstatter unter Federführung des Brasilianers Paulo Pinheiro davor ab, den Konflikt mit der Lieferung von Waffen weiter anzuheizen. «Brutalität ist eine Taktik in diesem Krieg geworden», beschreibt er die Eskalation des Konflikts, bei dem nach Schätzung der Weltorganisation bisher mehr als 80 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Laut dem Bericht des Panels an den Uno-Menschenrechtsrat setzten die Konfliktparteien systematisch Be- lagerungstaktiken, Vergewaltigungen, Enthauptungen, Massenexekutionen, Zwangsumsiedlungen und den Einsatz chemischer Kampfstoffe ein. Es gebe «ausreichende Anhaltspunkte, davon auszugehen, dass begrenzte Mengen an giftigen Chemikalien eingesetzt worden sind». Das Panel nennt vier konkrete Fälle: am 19. März in Aleppo und Damaskus, am 13. April abermals in Aleppo und am 29. April in Idlib. Das Kommissionsmitglied Carla Del Ponte betonte aber, die Opfer durch Einsätze von Chemiewaffen seien im Vergleich zur Gesamtzahl gering.

Regierung verantwortlich?

Die Uno-Berichterstatter legten sich nicht fest, wer für den Einsatz der Waffen verantwortlich ist. Dafür bräuchte es weitere Ermittlungen. Wenngleich nach ihrer Einschätzung vieles auf die Regierungstruppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad hindeutet. Es gebe keinen «überzeugenden Beweis», dass die Widerstandsgruppen «solche Waffen oder die für deren Einsatz nötigen Systeme besitzen».

Ein zweites Uno-Team, das die Vorwürfe vor Ort untersuchen soll, hat bisher keine Einreiseerlaubnis nach Syrien erhalten. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als «Schwelle» definiert, die nicht überschritten werden dürfe. US-Aussenminister John Kerry bekräftigte diese Haltung noch einmal in der vergangenen Woche.

Die Amerikaner beharren auf einer lückenlosen Aufklärung. Während England und Frankreich Druck machen, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, sieht sich die US-Regierung durch die Befunde des Uno-Panels in ihrer Zurückhaltung bestätigt. Bisher lieferten die USA auf direktem Weg nur humanitäre Hilfsgüter. Es gibt jedoch deutliche Hinweise, dass der amerikanische Geheimdienst CIA eine aktive Rolle bei der Koordination von Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten via die Türkei und Jordanien spielt.

Washington sorgt sich darum, dass Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. Auf Seiten der Rebellen handelt es sich dabei um die Al-Qaida nahestehenden Kämpfer von Al-Nusrah. Der 29 Seiten umfassende Uno-Bericht deutet dar­auf hin, dass diese Gruppe für die Brutalisierung auf Seiten des Widerstands verantwortlich ist.

Das Panel schildert einen Vorfall in der Stadt Homs, bei der die Rebellen einen 14-jährigen Jungen für die Enthauptung zweier syrischer Regierungssoldaten rekrutiert haben. Die blutige Tat sei auf Video festgehalten und über das Internet verbreitet worden. «Wir glauben, dass das Video echt ist und die Männer Soldaten waren», heisst es in dem Report, der auf Grundlage von 430 Interviews mit Augenzeugen und Betroffenen eine Reihe weiterer Abscheulichkeiten dokumentiert.

Allein für den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Mai registrierte das Uno-Panel 17 Massaker. Wenn-gleich die meisten davon zulasten der Regierungstruppen gingen, habe die Brutalität auf Seiten der Rebellen zugenommen.

USA kontra Russland

Washington hofft jetzt auf das Zustandekommen einer Syrien-Konferenz im kommenden Monat in Genf. Aussenminister Kerry hatte deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen vorher ausgeschlossen seien. Entsprechend heftig fiel die Kritik der Amerikaner aus, als vergangene Woche Berichte über die mögliche Lieferung von S-300-Abwehrsystemen aus Russland an die syrische Regierung durchsickerten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies entsprechende Vorwürfe gestern als «falsch» zurück. Moskau habe bisher keine Raketen an Syrien geliefert.

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