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China will Einkindpolitik lockern

Peking. China überrascht mit Reformen: Die Einkindpolitik soll gelockert, die Umerziehungslager abgeschafft, die Einlagensicherung eingeführt werden. Baut Chinas KP ihre Politik nun radikal um?

Es ist ein Wort, das kurz ist, ein Wort, das verwundert. «Abschaffen» steht da, unter Punkt 34. Weg mit den Umerziehungslagern in China. Das sagen keine Demonstranten. Das sagt der Staat, bestätigt es gar mit roten Stempeln, der die menschenverachtenden Anstalten, in denen Männer, Frauen, auch Jugendliche ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre festgehalten werden können, in den 1950er-Jahren selbst erschaffen hatte. Es ist die Überraschung dieses Papiers, das die Kommunistische Partei nach ihrer viertägigen geheimen Sitzung und drei Tagen Abwartens per amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten lässt. Eine Lektüre, die Chinas Reformpläne offenlegt für die kommenden zehn Jahre. Das Dokument fasst in 60 Punkten, durchaus ideologisch durchtränkt, Wunsch-Umgestaltungen in Wirtschaft, Politik und Kultur zusammen.

Auch zwei Kinder möglich

Die KP setzt auf Lockerungen. In der Einkindpolitik genauso wie auf dem ­Finanzmarkt. Ehepaare, so steht es fast schon unauffällig am Ende des Papiers, dürfen in der Zukunft zwei Kinder haben, wenn Vater oder Mutter Einzelkinder sind. Bislang war es lediglich ­Elternteilen, die beide Einzelkinder waren, sowie Bauern, die als erstes Kind ein Mädchen bekamen, und ethnischen Minderheiten gestattet, mehr als nur ein Kind zu bekommen.

Seit die Partei die Regelung Ende der 1970er-Jahre auf den Weg gebracht hatte, konnte sie zwar den hohen Bevölkerungsanstieg eindämmen, doch leidet das Land immer mehr an seinem enormen Männerüberschuss. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis 2020 voraussichtlich 24 Millionen Männer ohne Frauen bleiben werden. Das führe zu Frauenhandel und Sexualverbrechen. Vor allem in den Grenzgebieten. Wann der Plan allerdings umgesetzt wird, steht nicht explizit im Papier. Auf Zeitpunkte geht das Dokument ohnehin nicht ein.

Wie erwartet erwähnt das Communiqué die Beschleunigung der Zinsreform und die Einführung der Einlagensicherung. Zudem sollen mehr Freihandelszonen – auch nach dem Vorbild von Schanghai, die kürzlich startete – entstehen, es solle nach und nach zur Freigabe der chinesischen Währung führen. Dem Markt wird eine grössere Rolle zugedacht, allerdings nicht ohne zu betonen, dem Staat einen «angemessenen Handlungsspielraum» zu lassen. Das Zusammenspiel zwischen Staats- und Privatunternehmen ist ebenfalls Interpretationen überlassen. Zum einen soll das Privateigentum gestärkt, gar gefördert werden, schon allein, um höhere Steuereinnahmen zu akquirieren. Zum anderen aber behielten die Staatsunternehmen ihre «führende Rolle». Die Partei schreibt von fairem Wettbewerb, gleichberechtigtem Austausch und gesunder Entwicklung. Sie wolle das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen. Es ist ein schwieriges Unterfangen in einem Land, das von korrupten Beamten zusammengehalten wird, die sich allerdings nur vereinzelt für ihr Tun rechtfertigen müssen.

Wort «Wachstum» bleibt tabu

Kein einziges Mal fällt das Wort «Wachstum». China hat erkannt, dass es sich von seiner lediglich auf Exporte konzentrierten Wirtschaft abwenden muss. Steuer-, Justiz- und Bildungsreformen werden genauso erwähnt wie gesteigerte Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz. «Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte», schreibt die Partei. Die Todesstrafe wolle sie «schrittweise verringern». Damit dürfte es immer weniger Gründe geben, einen Angeklagten mit einer solchen Strafe zu belegen. Es ist die Fortsetzung bereits angefangener Änderungen. Auch in anderen Bereichen liefert das ZK-Papier keine vollkommen neuen Regelungen. Vieles ist bereits im Gange, wie bei der Bodenreform und beim Meldesystem. So sollen Bauern mehr Eigentumsrechte zugestanden werden, allerdings nur im Kollektiv. «Qualifizierter Landbevölkerung» soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in Städten anzusiedeln. Aber nur in kleinen und mittleren – streng kontrolliert von der Partei. Denn von ihrer Führungsrolle rückt die KP, trotz einiger Lockerungen, nicht ab. «Auch bei der Wachablösung werden wir uns nicht in die Irre führen lassen und weiter fest den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung gehen», heisst es gleich zu Beginn.

Die Kommunistische Partei Chinas glaubt an den Wandel unter ihrer Anleitung. Sie hat es in den vergangenen Jahrzehnten oft bewiesen. Ob sie das auch unter der Führung von Präsident Xi Jinping schafft, dürfte sich erst in der Zukunft zeigen.

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