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Chinas neue Sicherheitskommission wird starkes Machtorgan

Mit einer geplanten Sicherheitskommission will Chinas Führung ein schlagkräftiges Machtorgan schaffen. Das neue Gremium werde interne wie externe Sicherheitsfragen in einer "starken Organisation" vereinen, berichtete das Parteiorgan "Volkszeitung" am Mittwoch.

Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei hatte am Dienstag ein neues Reformpaket gebilligt. Die mit Spannung erwarteten Vorhaben, die nach viertägigen Beratungen in Peking verabschiedet worden waren, stiessen auf Enttäuschung, auch wenn die generelle marktwirtschaftliche Ausrichtung begrüsst wurde.

Häufig wurde beklagt, das Communiqué sei vage geblieben. Kernfragen wie konkrete Finanzreformen und die Rechte von Wanderarbeitern oder Bauern seien ausgelassen worden.

Die Schaffung der Sicherheitskommission erntete hingegen grosse Aufmerksamkeit. Im Gremium werden Vertreter der normalen und paramilitärischen Polizeikräfte, der Justiz, Staatssicherheit, Geheimdienste, Militärführung, des Aussenministeriums und der Partei sitzen, wie die "Volkszeitung" schrieb. Die Kommission werde sich um Fragen des Militärs, der öffentlichen Sicherheit, Aussenpolitik, Geheimdienste und Internetsicherheit kümmern.

"Notwendig und zeitgemäss"

In einem indirekten Hinweis auf die Inselstreitigkeiten mit Japan und Anrainern des Südchinesischen Meeres werden "provokative Aktionen benachbarter Länder" hervorgehoben. Es gehe auch um eine Antwort auf Massnahmen der USA zur Eindämmung Chinas in der Asien-Pazifik-Region, schrieb das Parteiblatt: "Es ist zweifellos notwendig und zeitgemäss, eine solche Organisation zu schaffen."

Es sei auch eine Reaktion auf die jüngste Zunahme terroristischer Aktivitäten durch die "drei bösen Kräfte", wie der "Separatismus, Extremismus und Terrorismus" besonders in der muslimisch bewohnten Unruheregion Xinjiang genannt werden.

Im Land selbst soll sich die neue Kommission um die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz der Menschen und der "neuen Runde der Reformen" kümmern. "Das Management und die Macht werden zentralisiert", schrieb das Blatt.

(sda)

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