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Cleantech Ener­gie­- statt Mehrwertsteuer Atomausstieg Stromeffizienz

Die In­itia­ti­ve «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Ener­gie­n» (Cleantech-Initiative) der SP zielt dar­auf ab, dass bis 2030 die Hälfte des Ener­gie­verbrauchs aus erneuerbaren Ener­gie­n stammt. Die SP ist überzeugt, dass dies nicht nur die Umwelt schont, sondern auch neue Arbeitsplätze schafft. Der Nationalrat hat sich am Dienstag gegen die In­itia­ti­ve ausgesprochen. Nach dem gestrigen Entscheid des Nationalrates, im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags die Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung zu erhöhen, wird erwartet, dass die SP die In­itia­ti­ve zurückzieht (vergleiche oben).

Die Grünliberalen nehmen mit ihrer In­itia­ti­ve «Ener­gie­- statt Mehrwertsteuer» eine alte Idee auf: Eine hohe Steuer auf nicht erneuerbarer Ener­gie­ soll dazu führen, dass weniger Ener­gie­ verbraucht wird. Im Gegenzug würde die Mehrwertsteuer abgeschafft. Der Bundesrat verfolgt im Rahmen der Ener­gie­strategie 2050 mit seiner ökologischen Steuerreform, die er aber erst in einem zweiten Schritt aufgleisen will, eine ähnliche Stossrichtung. Die Grünliberalen haben denn auch durchblicken lassen, dass sie, wenn der Bundesrat Nägel mit Köpfen macht, sich einen Rückzug der In­itia­ti­ve vorstellen können.

Die Grünen verlangen mit ihrer In­itia­ti­ve «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomener­gie»­ (Atomausstiegsinitiative) das rasche Ende der Kernener­gie­. Beznau 1, das älteste Schweizer Atomkraftwerk, müsste ein Jahr nach Annahme der In­itia­ti­ve schliessen. Die übrigen vier Atomkraftwerke wären spätestens 45 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme abzuschalten. Das ist fünf Jahre früher als nach den aktuellen Plänen des Bundesrates. Oder konkreter: Leibstadt würde als letztes Atomkraftwerk 2029 (Version der Grünen) statt 2034 (Version des Bundesrats) vom Netz gehen.

Ein breit abgestütztes Komitee (vergleiche oben) will mit der Volksin­itia­ti­ve «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» (Stromeffizienzinitiative) dafür sorgen, dass der Strom besser eingesetzt wird. Ziel ist es, dass 2035 der jährliche Stromendverbrauch das Niveau von 2011 nicht übersteigt. Damit dies gelingt, muss der Bundesrat Zwischenziele festlegen. Die In­itia­ti­ve bleibt damit hinter den Zielen der bundesrätlichen Ener­gie­strategie 2050 zurück. Trotzdem glauben die Initianten, dass sie mit der In­itia­ti­ve Druck machen können, damit der Bundesrat nicht zurückkrebst. (mbr)

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