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CVP vor unruhigen Weihnachten

Bern. Die Suche nach einem neuen CVP-Fraktionschef verläuft nicht nach Plan. Nachdem Kronfavorit Pirmin Bischof abgesagt hat, liegen die Nerven in der CVP bei vielen blank.

Eines ist seit Längerem klar: CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller wird sein Amt Anfang 2014 abgeben. Deshalb sucht eine CVP-Findungskommission unter der Leitung des Zuger Ständerates Peter Bieri seit einigen Wochen eine neue Fraktionspräsidentin oder einen neuen Fraktionspräsidenten. Allerdings tut sie dies nach Meinung vieler CVP-Politiker nicht besonders gut. Hauptkritikpunkt ist die zurückhaltende Information: Auch die CVP-National- und -Ständeräte haben keine Ahnung, wer sich beworben hat oder mit wem die Findungskommission allenfalls noch das Gespräch sucht. Und spätestens nachdem Kronfavorit Pirmin Bischof, der Solothurner Ständerat, abgesagt hat, befürchten viele, dass es zum Schluss kaum valable Kandidaturen geben wird.

Zwar gibt es in der CVP-Fraktion auch solche, die den Ball flach halten. «Ich gehe von mehreren Kandidaturen aus», sagt Maja Ingold, die als Zürcher EVP-Nationalrätin der CVP-Bundeshausfraktion angehört. Eine andere Nationalrätin hat Verständnis für die zurückhaltende Kommunikation der Findungskommission. «Geht es in der Wirtschaft um die Suche von Personal, geschieht dies schliesslich auch vertraulich.» Tatsache ist aber, dass bereits mehrere Papabili ihren Verzicht erklärt haben. Zudem deuten Medienberichte der letzten Tage dar­auf hin, dass nach Bischofs Absage nur noch der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi übrig bleibt. Und vor allem: Gestern lud der ländlich-konservative CVP-Flügel, organisiert als KMU-Klub, zu Hearings fürs Fraktionspräsidium. Gekommen ist laut Klubpräsident und Nationalrat Daniel Fässler (AI) nur einer: Lombardi. «Es ist offensichtlich so, dass er momentan der einzige Kandidat ist», sagt Fässler. «Oder zumindest der einzige, der öffentlich dazu steht.»

Verkehrssünder als CVP-Chef?

Mit Lombardi wiederum würde sich die CVP gleich ein doppeltes Problem einhandeln: Erstens eckt er politisch beim linken Parteiflügel an. Zweitens, und dies gravierender für die «Ethik-Partei» CVP, ist Lombardis Weste alles andere als rein. So stand er vor Jahren beim «Giornale del Popolo» in der Verantwortung, als dessen Auflagenzahlen gefälscht wurden. Und vor allem beging er zahlreiche Verkehrsdelikte. 2005, nachdem er mit zu viel Alkohol im Blut einen Verkehrsunfall gebaut hatte, wurde der Ruf nach seinem Rücktritt besonders laut. In der CVP erinnert man sich noch gut, wie die Parteileitung damals Spielregeln mit ihm aushandelte. Also die Frage klärte, was noch geschehen muss, bis Lombardi zurücktritt. Brigitte Häberli, damals Vizefraktionschefin und nun Mitglied der Findungskommission, rief Lombardi in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens mehr oder weniger offen zum Rücktritt auf.

Konkret sagte sie auf die Frage, was sie an Lombardis Stelle tun würde, das Folgende: «Wenn ich als Thurgauerin mich so verhalten hätte, dann hätte mich mein Umfeld längst mit aller Deutlichkeit zum Rücktritt aufgefordert. Einfach, weil es bei uns so ist, dass man sagt, das geht nicht mehr.» Im Klartext: Wäre er kein Tessiner, er müsste zurücktreten. Lombardi wieder­um rechtfertigte sich unter anderem damit, dass der Alkohol nicht «unbedingt» die eigentliche Unfallursache gewesen sei. Schliesslich habe er nur 0,6 Promille Alkohol im Blut gehabt.

Die Tessiner gaben sich mit dieser Erklärung offenbar zufrieden. Jedenfalls bestätigten sie Lombardi 2007 und 2011 bei den Wahlen als Ständerat. Dieser wiederum nützte das zu einer eindrücklichen Karriere in Bundesbern: 2012 wurde er für ein Jahr zum Ständeratspräsidenten gewählt. Und nun könnte er eben gar CVP-Fraktionschef werden. «Es ist schon erstaunlich, wie er sich immer durchschlängeln konnte», meinte gestern ein CVP-Fraktionsmitglied. Es brodelt also gewaltig in der CVP. Die grosse Frage ist nun, ob es noch vor den Festtagen zu einer ersten Klärung der Si­tua­tion kommt. Wenn nicht, stehen der Partei ziemlich unruhige Weihnachtstage bevor.

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