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Darum ging das Land pleite

Nach 2001 ist das südamerikanische Land erneut in einen Staatsbankrott geschlittert. Die aktuelle Pleite ist aber keine wirkliche Zahlungsunfähigkeit, sondern vielmehr eine strategische.

Argentinien erleidet nach 13 Jahren erneut eine Staatspleite. Die Last-Minute-Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen dem Land und US-Hedgefonds sind gescheitert. Warum konnte der Staatsbankrott nicht abgewendet werden, wer ist schuld, und wie geht es weiter? Argentinien kann seine Schulden aus ganz anderen Gründen als 2001 nicht mehr bezahlen. Damals war das Land wirklich zahlungsunfähig und versank im Chaos. Heute wäre die Staatskasse der zweitgrössten Volkswirtschaft Südamerikas ausreichend gefüllt. Die Regierung hat sich aber für eine strategische Pleite entschieden. Das liegt vor allem an zwei aggressiven Hedgefonds. Buenos Aires liegt seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien will die Hedgefonds auf keinen Fall bedienen. «Keinen Cent für die Aasgeier» lautet das Motto von Präsidentin Cristina Kirchner.

Technische Pattsituation

Die Schulden, um die gestritten wird, resultieren noch aus der letzten Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel dazu, laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigert, sie auszuzahlen, darf es gemäss einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man «technische Zahlungsunfähigkeit». Ein entscheidender Faktor ist, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten geniessen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co. und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschah, blockierte er Zahlungen an andere Anleihehalter.

Auch rationale Gründe

Argentinien verweigert sich nicht allein aus Sturheit, es gibt auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung in voller Höhe begleichen würde, käme eine Vertragsklausel zum Zug. Die verpflichtet das Land, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit würden nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig. Dann wäre das Land wirklich pleite. «Das wäre ein Horror für die Argentinier», sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Wie geht es nun weiter? Sicher werden nicht schlagartig soziale Einrichtungen schliessen oder der Staatsbetrieb zum Erliegen kommen. Doch folgenlos dürfte das Scheitern nicht bleiben. Die chronisch hohe Inflation belastet die Argentinier stark. Die Abstufung durch die Ratingagenturen kommt zur Unzeit und dürfte Investoren weiter abschrecken. Die Hedgefonds stehen ebenfalls als Verlierer da. Ihre rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft und ihre Forderungen noch immer nicht erfüllt. Allerdings gilt es unter Experten als wahrscheinlich, dass sich die Fonds vorsorglich mit Ausfallversicherungen für ihre Anleihen eingedeckt haben, die nun ausgelöst werden könnten.

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