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Das Bankgeheimnis bröckelt weiter

Der Bundesrat will künftig die Steuerpflichtigen frei entscheiden lassen, ob sie ihre Bankkonten gegenüber Steuerbehörden automatisch offenlegen wollen. In diesem Fall würde ihnen die Verrechnungssteuer nicht mehr abgezogen.

SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter – ein entschlossener Verfechter des Bankgeheimnisses – kündigt bereits Widerstand an. Die Pläne von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für eine Reform der Verrechnungssteuer vertragen sich schlecht mit seiner Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Matter und seine Mitstreiter wollen damit das inländische Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Widmer-Schlumpf möchte es hingegen den Bürgern überlassen, ob sie ihre Bankkonten gegenüber Steuerbehörden offenlegen wollen oder nicht. Für Matter wäre das eine halbe Abschaffung des Bankgeheimnisses. Zudem befürchtet er wachsenden Druck, die auf Konten deponierten Vermögen offenzulegen. Doch dazu später mehr.

Wechsel des Prinzips

Heute ziehen die Schuldner – Banken, die Vermögen verwalten oder Firmen, die Aktien herausgeben – von Zinsen und Dividenden 35 Prozent Verrechnungssteuer ab und überweisen das Geld an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Für Steuerpflichtige ist das ein Anreiz, all ihre Vermögen korrekt zu deklarieren. Denn nur so wird der Betrag bei den zu bezahlenden Steuern angerechnet. Die Vorlage, die Widmer-Schlumpf nun bis am 31.März 2015 in die Vernehmlassung schickt, sieht eine Abkehr von diesem Schuldnerprinzip hin zum Zahlstellenprinzip vor. Letzteres sieht vor, dass stets die Bank, die dem Steuerpflichtigen das Geld gutschreibt – also die Zahlstelle – die Verrechnungssteuer erhebt und der ESTV zukommen lässt.

Verzicht aufs Bankgeheimnis

Pensionskassen und ausländischen Investoren wird die Verrechnungssteuer nicht belastet. Das soll auch bei Privatpersonen möglich sein. Doch dafür müssen sie den Zahlstellen erlauben, ihre Vermögensverhältnisse gegenüber der ESTV automatisch offenzulegen. Das wäre eine freiwillige Aufhebung des Bankgeheimnisses. Vorgesehen ist das einzig für Zinsen. Dividenden unterliegen gemäss Vernehmlassungsvorlage weiterhin der Verrechnungssteuer. Die Vorteile der Reform sieht der Bundesrat in der Stärkung des Finanzplatzes. Wegen der Verrechnungssteuer wickeln Konzerne heute ihre Finanzierung oft im Ausland ab. Als Folge der Reform rechnet Widmer-Schlumpf mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und höherer Wertschöpfung in der Schweiz. Das soll die Mindereinnahmen von jährlich etwa 200 Millionen Franken zumindest teilweise kompensieren. Die Erträge des Bundes aus nicht zurückerstatteter Verrechnungssteuer schwanken stark und betragen ungefähr 5 Milliarden Franken. Thomas Matter kritisiert, dass einzig Grossbanken von den zusätzlichen Geschäften profitieren, die Widmer-Schlumpf angesprochen hat. «Für kleine und mittelgrosse Banken zieht die Reform nur zusätzlichen Aufwand nach sich, weshalb diese dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen.» Schliesslich befürchtet er, dass sich jene Personen verdächtig machen, die nicht freiwillig auf das Bankgeheimnis verzichten. Banken könnten dies als Hinweis für eine Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit Geldwäscherei interpretieren. Matter lehnt die Reform nicht grundsätzlich ab. Er findet aber, sie komme zu früh. Erst einmal müsse dem AIA, die Revision des Steuerstrafrechts und die Abstimmung über die Initiative zum Schutz der Privatsphäre abgewartet werden. Die Finanzministerin will die Reform Anfang 2017 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft setzen.

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