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«Das ist ein Debakel für das Jugendstrafrecht»

Was der Strafrechtsprofessor und Nationalrat Daniel Jositsch zum Bundesgerichtsentscheid im Fall «Carlos» sagt.

Das Bundesgericht sagt: Die Einweisung von «Carlos» in eine geschlossene Abteilung war falsch. Um das festzustellen, muss man nicht Jurist sein: «Carlos» hat seine Strafe ja bereits verbüsst. Hat das Zürcher Obergericht einen politischen Entscheid gefällt, als es die Massnahme stützte? Daniel Jositsch: Das weiss ich nicht. Aber ich hielt seine Einweisung ins Gefängnis und dann in eine geschlossene Einrichtung von Anfang an für falsch. Es war fragwürdig, das funktionierende Sondersetting zu unterbrechen und «Carlos» einzusperren. Er liess sich während des Sondersettings nichts zuschulden kommen. Die Zürcher Justiz argumentierte, es geschehe zum Schutz von «Carlos». Das ist nicht zulässig. Weil er zu einer öffentlichen Person geworden ist, die polarisiert hat, mag vielleicht eine Gefährdung von «Carlos» bestanden haben. Entscheidend ist aber, dass er den Abbruch des Sondersettings nicht verursacht hat. Das war eine Folge der öffentlichen Diskussion. Für die kann man ihn nicht verantwortlich machen. Bereits wird der Rücktritt von Oberjugendanwalt Marcel Riesen gefordert, der «Carlos» einsperren liess. Ich finde es falsch, eine Personaldiskussion aufgrund eines Einzelfalls zu führen – und das ist der Fall «Carlos». Es befindet sich ja nicht nur Herr Riesen in der Pflicht, sondern auch Justizdirektor Martin Graf. Beide haben das Debakel, das durch das Bundesgerichtsurteil entstanden ist, zu verantworten. Sie müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. Ein Debakel, das vor allem den 18-jährigen «Carlos» betrifft. Es ist ein generelles Debakel für das Jugendstrafrecht. Das Sondersetting zeigte eine Wirkung und wurde dennoch abgebrochen. Der Jugendliche war erst Täter, dann Opfer. Dass ihn diese Si­tua­tion renitent macht, kann ich nachvollziehen. Wie soll es mit ihm weitergehen? Zum Wohl des Jugendlichen und der Gesellschaft ist ein erneutes Sondersetting sinnvoll. Man kann «Carlos» nicht einfach nach Hause schicken.

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