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«Das ist keine Katastrophe»

bern. Das Nein Deutschlands zum Steuerabkommen bedeute nicht, dass auch das Modell Abgeltungssteuer gescheitert sei. Das sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Der Wirtschaftspolitiker plädiert dafür, dass die Schweiz an ihrer Finanzplatzstrategie festhält.

Was bedeutet das Nein Deutschlands für die Schweiz? Ist damit auch das System Abgeltungssteuer gescheitert?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Zuerst einmal ist festzuhalten, dass mit dem Nein Deutschlands das Abkommen endgültig vom Tisch ist. Es gibt keine Nachverhandlungen und keine Neuverhandlungen. Auf das System der Abgeltungssteuer dagegen hat das keine Auswirkungen. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich werden am 1. Januar in Kraft treten. Die Verhandlungen mit Griechenland und mit Italien sind am Laufen und ich bin überzeugt, dass trotz anderslautender Meldungen gewisser Zeitungen diese Abkommen auch zustande kommen.

Es war demnach gestern kein schwarzer Tag für den Schweizer Finanzplatz?

Nein, das ist keine Katastrophe. Ich bedauere zwar, dass das Abkommen gescheitert ist. Wir können dies aber auch mit einem Schulterzucken hinnehmen. Für einen Vertrag braucht es zwei zustimmende Parteien, und wenn die Gegenpartei Nein sagt, ist das so hinzunehmen.

Sie sagen, es sei keine Katastrophe. Aber ein Rückschlag für das Modell Abgeltungssteuer ist es schon.

Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Abgeltungssteuer nur für eine relativ kleine Zahl von Ländern gedacht war. Mit einem Grossteil der Länder hat die Schweiz entweder gar kein Steuerabkommen oder dann eines nach OECD 26, was auch für die Zukunft der Standard sein wird. Die Abgeltungssteuer war immer nur ein Teilmodell und dies wird es trotz des deutschen Neins auch bleiben.

Mit einem Abkommen mit Deutschland hätte die Schweiz jedoch den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis etwas vermindern können. Jetzt dagegen wird dieser Druck unverändert hoch bleiben.

Das ist so. Daran hätte aber auch das Abkommen nichts geändert. Es gibt eine Reihe von europäischen Ländern, die den automatischen Informationsaustausch einführen möchten. Dies kommt jedoch für die Schweiz nicht in Frage. Das wäre nur dann ein Thema, wenn auch die anderen führenden Finanzplätze dieses System einführen würden, wofür es heute jedoch keine Anzeichen gibt.

Was macht die Schweiz, wenn die EU einen automatischen Informationsaustausch beschliessen sollte? Kann die Schweiz dann einfach abseitsstehen?

Das wird man sehen. Wie gesagt: Ob der automatische Informationsaustausch kommt oder nicht, hängt davon ab, ob er zu einem internationalen Standard wird oder nicht. Wenn er das wird, wird auch die Schweiz mitmachen. Anzumerken bleibt hier noch, dass bis jetzt der automatische Informationsaustausch reine Theorie ist. Die Erfahrungen in denjenigen EU-Ländern, die ihn schon eingeführt haben, ist, dass er schlicht nicht funktioniert. Er bedeutet einen riesigen Aufwand, dem keine Erträge gegenüberstehen.

Ein anderes Modell, das die Schweiz im Fall USA bereits akzeptiert hat, ist Fatca. Könnte für die Schweiz eine EU-Fatca eine Lösung sein?

Ein europäisches Fatca nach amerikanischem Vorbild kann ich mir nicht vorstellen. Dieses Modell wird meiner Meinung nach eine US-Lösung bleiben. Durchaus denkbar ist jedoch, dass das bereits bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU erweitert wird.

Wie soll die Schweiz im Fall Deutschland weiterfahren? Soll sie nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr Neuverhandlungen anstreben?

Es ist jetzt sicher nicht an der Schweiz, auf Deutschland zuzugehen, sondern die neue deutsche Regierung müsste den Wunsch nach einem neuen Abkommen äussern.

Kann es sich die Schweiz leisten, zuzuwarten?

Wenn das Interesse der anderen Seite fehlt, ist ein Bemühen der Schweiz sinnlos. Zudem haben wir ja mit Deutschland ein bestehendes Steuer- abkommen, das funktioniert.

Alle bürgerlichen Parteien waren optimistisch, dass das Abkommen mit Deutschland zustande kommt. War das Zweckoptimismus oder wurde die Si­tua­tion falsch eingeschätzt?

Wir waren tatsächlich zuversichtlich. Was wir jedoch nicht vorausgesehen haben, war, dass die SPD dieses Abkommen zu einem Wahlkampfthema machen wird.

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