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«Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor»

Ein «Ungenügend» kommt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat mit einer starren Umsetzung den expliziten Spielraum in der Verfassung nicht nütze und die Wirtschaftsverträglichkeit nicht berücksichtigt habe. Er fordert, eine Schutzklausel als Option in Betracht zu ziehen. Die vorgeschlagenen starren Kontingente entsprächen nicht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Auch der Verband für die Maschinen-, Elektro und Metallindustrie Swissmem bedauert, dass das von der Wirtschaft bevorzugte Modell mit einer Schutzklausel nicht berücksichtigt worden ist. Mit dem Vorschlag des Bundesrates seien die bilateralen Verträge infrage gestellt. Für die Branche sei die EU der wichtigste Absatzmarkt. Von einem «riskanten Weg» spricht der Arbeitgeberverband. Er bezweifelt, ob es gelingen werde, so die Personenfreizügigkeit zu sichern. Fielen weitere Abkommen weg, schwäche das den Standort Schweiz. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterstützt das Vorgehen des Bundesrates. Der Verzicht auf starre Reduktionsziele entspreche einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft. Nicht einverstanden sind der SGV und mehrere Branchenverbände mit einem Punkt: Kurzaufenthalter sollten ein Jahr und nicht wie vorgeschlagen nur bis vier Monate kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen. Der Gewerkschaftsbund pocht darauf, dass in den Verhandlungen der Schutz vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen nicht infrage gestellt werden dürfe. In der Vergangenheit hätten Kontingente zu Diskriminierung von Ausländern, zu Lohndumping und zu Schwarzarbeit geführt. Die Gewerkschaft Unia will nicht akzeptieren, dass Kontrollen von Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Gesetzesentwurf weitgehend entfallen sollen, wenn Mangel an Fachkräften herrscht. «Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.» Der Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse gibt zu bedenken, dass jede Einschränkung des freien Personenverkehrs die Abhängigkeit der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern verstärken würde. «Die flankierenden Massnahmen werden so noch wichtiger, um Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.» sda

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