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Das Putzpersonal wird teilweise ausgelagert

Den Superblock wird eine externe Firma putzen. Der Stadtrat bricht damit im Rahmen der Sparbemühungen ein weiteres Tabu – im Tieflohnbereich. Ein Sozialplan ist in Arbeit.

Wer für die Stadt putzt, soll auch von ihr angestellt sein. So lautete bis anhin die Haltung des Stadtrats. «Wir wollen keine Working Poor produzieren», erklärte Verena Gick noch im Sommer 2011. Die damalige FDP-Finanzvorsteherin sprach sich damit gegen eine Auslagerung der städtischen Reinigungsdienste aus. Drei Jahre und eine Sparrunde später hat der Stadtrat seine Meinung geändert. In verschiedenen Fällen will er die Reinigungsleistungen extern am Markt beschaffen oder dies zumindest prüfen. Bekannt gemacht wurden die Pläne durch eine Interpellation aus dem Gemeinderat. Die beiden Gemeinderätinnen Selina Madianos-Hämmerle (SP) und Dominique Schraft (Grüne) wollten vom Stadtrat wissen, ob beim Hallenbad Geiselweid Reinigungspersonal ausgelagert wurde. Der Stadtrat bejahte, die Nacht- und Wochenendreinigung werde von einer externen Firma erledigt. Und er verwies auch auf weitere Auslagerungen. Superblock und Schulhaus Wie erst durch die Interpellation bekannt wurde, hat der Stadtrat bereits vor einem Jahr beschlossen, Private mit der Reinigung und Hauswartung des Superblocks zu beauftragen. Dadurch soll beim Zusammenzug der Stadtverwaltung in einem Jahr noch mehr gespart werden können. Noch ist nicht klar, wer den Auftrag erhält. Die Ausschreibung wird in den nächsten Wochen gestartet. Konkrete Absichten für eine Auslagerung bestehen auch im Departement Schule und Sport. Dort werden zahlenmässig mit Abstand am meisten Reinigungsfachkräfte durch die Stadt beschäftigt. Beim Bau neuer Schulhäuser soll geprüft werden, ob die Reinigung «aufgrund der finanziellen Si­tua­tion der Stadt» ausgelagert werden soll. Am weitesten fortgeschritten seien die Pläne beim Schulhaus Zinzikon, welches im Sommer 2015 eröffnet, sagt Schulvorsteher Stefan Fritschi (FDP). «Wir planen, die Reinigung dort extern auszuschreiben.» Hingegen bestünden keine Absichten, den Job des Hauswarts auszulagern, sagt Fritschi. Sozialplan bei tiefem Pensum Die Auslagerung der Reinigung bei neuen Schulanlagen ge­gen­über den bestehenden hat, so Fritschi, einen gewichtigen Vorteil: «Es werden keine Entlassungen und Abfindungen notwendig.» Beim Superblock zeichnen sich hingegen bereits jetzt zahlreiche Kündigungen ab. Deshalb erarbeitet das Finanzdepartement derzeit einen Sozialplan für Mitarbeitende, die weniger als 30 Prozent arbeiten. Für alle anderen sollen hingegen Anschlusslösungen gefunden werden, sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). «Eine teilweise Übernahme des Personals ist Bestandteil der Ausschreibung.» Wie viele Angestellte von der Systemänderung betroffen sind, kann Beutler noch nicht beziffern. «Der Stadtrat möchte Erfahrungen sammeln, ob sich diese Lösung bewährt», erklärt Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) die Auslagerungsbestrebungen. Zu den Alterszentren, in denen ebenfalls ein grosser Teil der Reinigungskräfte tätig ist, will sich Künzle nicht äussern und betont: «Die Stadt hat keinen Grundsatzentscheid gefällt.» «Schleichend privatisiert» Dies bezweifelt Interpellantin Selina Madianos-Hämmerle. «Die Auslagerungen bei der Schule und beim Superblock machen den Anschein einer schleichenden Privatisierung», sagt sie. «Durch die Hintertüre kommen so schlechtere Bedingungen auf die Arbeitnehmenden zu.» Mitverfasserin Dominique Schraft zeigt sich «sehr verärgert» über den Entscheid des Stadtrats. «Was die Regierung schreibt und was sie tut, passt nicht zusammen.» Madianos hat sich mit der SP bereits ausgetauscht, diese plant nun politische Schritte zur Unterstützung des Reinigungspersonals. Auch Schraft überlegt sich, das Thema gemeinsam mit ihren grünen Fraktionskollegen politisch weiterzuziehen. Mirko Plüss

Was der Wechsel für die Angestellten bedeutet

791 Reinigungsangestellte waren im Jahr 2012 von der Stadt angestellt. Davon die grosse Mehrheit Frauen und etwa ein Siebtel Männer. Gesamthaft teilten sie sich 165,4 Stelleneinheiten. Wie viele von ihnen von den Auslagerungsplänen des Stadtrats beim Superblock betroffen sind, ist unklar. Der angekündigte Sozialplan betrifft städtische Mitarbeitende mit einem Arbeitspensum unter 30 Prozent. Zahlen der Stadt zeigen: Diese Anstellungsform ist gerade beim Putzpersonal weitverbreitet. Tiefe Pensen sind in den meisten Departementen etwa doppelt so stark vertreten wie höhere. Details zum Sozialplan sind nicht bekannt. Er wird gegenwärtig vom Finanzdepartement und von den Personalverbänden ausgehandelt. Zwei Jahre Übergangsfrist Für Personen mit höheren Pensen wurde bereits ein Passus festgelegt, der in den Vertrag mit der zukünftigen externen Reinigungsfirma einfliessen soll. Die Auftragnehmerin muss sich demnach verpflichten, die Anstellungsbedingungen für die Dauer von zwei Jahren ab Übernahme nicht zu verschlechtern. Danach kann sie die Löhne beliebig anpassen, und dies könnte für das Putzpersonal zu einer merklichen Verschlechterung führen. Für die Mehrheit der städtischen Reinigungskräfte gilt aktuell ein Einheitslohn von 26.90 Franken pro Stunde. Bei höheren Pensen erfolgt die Einreihung in die Lohnklasse 2 (bis 38.90 Franken pro Stunde, im Durchschnitt 27.37 Franken). Bis zu fünf Franken weniger Diese Ansätze liegen deutlich über den Minimallöhnen der Branche. Diese sind in einem GAV geregelt. In der Kategorie Spezialreinigung gilt ein Stundenansatz von 23.80 bis 31.20 Franken, in der Kategorie Unterhaltsreinigung, welche für die meisten Angestellten gelten wird, aber nur ein Ansatz von 21.30 bis 21.85 Franken. Wen es schlimm trifft, muss ab 2017 mit einem Fünftel weniger Lohn für die gleiche Arbeit rechnen.

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