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Das richtige Ziel, aber der falsche Weg

Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten. Das Parlament zeigt sich dabei pragmatisch und setzt auf Selbstregulierung: Welche Werbung als aggressiv gilt, kann die Kreditbranche zunächst selbst definieren. Erst wenn keine oder gemäss Votum des Ständerats keine genügende Regelung zustande kommt, soll der Bundesrat ein Machtwort sprechen. Damit greift die Politik nicht mehr in den freien Markt ein als nötig. Konsequenterweise spricht sich das Parlament auch gegen ein Werbeverbot für Konsumkredite aus, die speziell Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, solche Werbung, so oder so als aggressiv einzustufen und daher zu verbieten. Damit hätte er allerdings der Wirtschaft einschneidende Vorschriften gemacht. Richtig sind auch die beschlossenen Verschärfungen bei der Kreditfähigkeitsprüfung. Bisher konnte eine Kreditfirma die Angaben eines Antragstellers nur dann überprüfen, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit hatte. Nun soll sie generell Unterlagen verlangen können – zum Beispiel einen Auszug aus dem Betreibungsregister oder einen Lohnnachweis. Damit können die Kreditfirmen Leute, die gerne allzu optimistische Einschätzungen abgeben und deshalb besonders anfällig sind für eine Überschuldung, künftig besser vor sich selber schützen. Die Massnahmen sind also verhältnismässig und durchdacht. Allerdings sind Konsumkredite nicht der Hauptgrund dafür, wenn junge Leute zu viel Geld ausgeben. Auf sie zielen die Werbe- Beschränkungen. Denn je früher jemand in die Schuldenfalle gerät, desto schwieriger findet er wieder heraus. Eine Studie der Hochschule Luzern hat indes gezeigt, dass bei jungen Verschuldeten an erster Stelle unbezahlte Rechnungen stehen – vor allem Steuerrechnungen. Das heisst, dass Jugendliche zu viel auf Rechnung kaufen und die Steuern zu wenig in ihr Budget einplanen. Das Einschränken der Werbung für Konsumkredite mag daher ein löbliches Ziel haben, doch es bewahrt Junge kaum vor einer Überschuldung.

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